Diskussion um Mindestlohn: vbw pocht auf Unabhängigkeit der Kommission / Brossardt: „Vereinbarung im Koalitionsvertrag einhalten“

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in ihrer heutigen kurzen Erklärung vor dem Bundestag ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Mindestlohnkommission bei der Festlegung des Mindestlohns zu einer guten Lösung kommt. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. teilt diese Meinung. „Das ist der Maßstab. Wir hoffen, dass es über die gesamte Legislaturperiode dabei bleibt, dass beim Mindestlohn nicht politisch eingegriffen wird. Im Koalitionsvertrag ist die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission festgeschrieben. Jeder Versuch einer politischen Einflussnahme bei der Festlegung des Mindestlohns ist ein Verstoß gegen die Tarifautonomie“, bilanzierte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw verweist darauf, dass viele Unternehmen und ihre Belegschaften derzeit multiple Krisen erleben und vor existenziellen Herausforderungen stehen. „Die tiefgreifenden strukturellen Probleme bestehen weiter. Das schwierige außenwirtschaftliche Umfeld hat diese Herausforderungen noch verstärkt. Der so dringend benötigte wirtschaftliche Aufschwung bleibt dadurch vorerst aus. Gleichzeitig sind wir hoffnungsvoll: Wir setzen auf die neue Bundesregierung, die eine priorisierte Umsetzung der Wirtschaftswende verfolgt. Sie muss aber gerade auf der Kostenseite für Entlastungen sorgen. Ein Mindestlohn von 15 Euro ist hier kontraproduktiv. Das Letzte, was die Unternehmen brauchen, sind zusätzliche und überproportionale Belastungen“, so Brossardt.

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