Zum heutigen Besuch von Vertretern des DGB Nord bei
der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion erklärt der
Fraktionsvorsitzende, Ralf Stegner:
„SPD und DGB sind starke Partner. Uns eint das Eintreten für gute
Arbeitsbedingungen, guten Lohn und die Stärkung der
Arbeitnehmerrechte. Wir freuen uns über den Besuch des frisch
wiedergewählten DGB-Vorsitzenden Uwe Polkaehn, den wir als
konstruktiven Begleiter unserer Arbeit sehr schätzen.
Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass die schwarze Ampel die
Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht vergisst und
gegen eine Aufweichung der Mindestlöhne unter Deckmantel des
Bürokratieabbaus kämpfen.
In Zeiten, in denen die schwarze Ampel das Ziel proklamiert,
„mittelstandsfreundlichstes Bundesland“ zu werden, anstatt das „Land
der guten Arbeit“ weiterzuentwickeln, ist es wichtig, dass wir
gemeinsam für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintreten. Dass im
Mittelstandsbeirat Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
nicht mit am Tisch sitzen dürfen, ist Ausdruck des schlechten
Verhältnisses der Liberalen zu dieser Interessenvertretung. Außerdem
zeigt es den Mangel an Wertschätzung und das fehlende Interesse
dieser Landesregierung insgesamt für die Bedürfnisse unserer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dabei sind es gerade sie, die zum
wirtschaftlichen Erfolg am meisten beigetragen haben.
Schleswig-Holstein darf nicht zu einer Arbeitgeberlobby werden – aber
die Schwarze Ampel ist auf dem besten Weg dorthin.
Zusammen mit dem DGB setzen wir uns darüber hinaus für einen
zusätzlichen Feiertag für Schleswig-Holstein ein. Ein zusätzlicher
Feiertag stellt einerseits eine Wertschätzung für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer und andererseits einen Ausgleich im Nord-Süd-Gefälle
dar. Dieses Jahr haben wir das Reformationsjubiläum einmalig auch in
Schleswig-Holstein zum gesetzlichen Feiertag gemacht.
Schleswig-Holstein bleibt aber weiterhin eines der Bundesländer
mit der niedrigsten Zahl an gesetzlichen Feiertagen. Neun Feiertage
im Norden stehen 13 in Bayern gegenüber. Wir wollen, dass auch die
Beschäftigten in Schleswig-Holstein zukukünftig dauerhaft von einem
zusätzlichen gesetzlichen Feiertag profitieren.“
Pressekontakt:
Pressespsrecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
in Vertretung: Felix Deutschmann (f.deutschmann@spd.ltsh.de)
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