Eine Folge tiefer Spaltung CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt ihren Abgang an. Das zeigt, wie gespalten die Partei ist – und wie sehr die Demokratie unter Druck steht.

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Die neue Woche ist erst einige Stunden alt, als der nächste
politische Paukenschlag die Republik aufrüttelt: An Tag fünf nach dem Debakel
von Thüringen kündigt die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an, auf die
Kanzlerkandidatur zu verzichten. Sie läutet damit den Anfang vom Ende ihrer Zeit
als Parteivorsitzende ein. Dabei weist Kramp-Karrenbauers Entscheidung weit über
ihre Person hinaus. Dieser Schritt legt offen, wie tief gespalten die Union
mittlerweile intern ist. Er zeigt zugleich aber auch, wie sehr der Druck auf die
demokratischen Parteien insgesamt wächst. Die perfiden Volten der AfD, zuletzt
im Thüringer Landtag, stellen den Zusammenhalt der Freunde der Demokratie massiv
auf die Probe. Man möchte ihnen zurufen: Haltet zusammen! Das Beben von
Thüringen war sicherlich der Auslöser für Kramp-Karrenbauers Rückzug. Die
CDU-Chefin konnte sich in einer Situation nicht durchsetzen, in der
Durchsetzungskraft dringend geboten ist. Trotz ihrer Forderung nach Neuwahlen in
Thüringen scherte der Landesverband aus und widersetze sich der Linie der
eigenen Parteichefin. Führungsstärke sieht anders an. Thüringen ist aber
sicherlich nicht der einzige Grund, warum Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug nun
vorbereitet. Die Noch-Chefin wackelt seit langem, ihre Umfragewerte sind im
Keller. Dieses schlechte Ansehen nach außen hat auch mit inneren Gräben zu tun:
Kramp-Karrenbauer ist es nicht gelungen, ihre Widersacher einzufangen und die
verschiedenen Parteilinien zu befrieden. Nun zieht sie Konsequenzen aus der
wachsenden Kritik. Und sie tut es rechtzeitig – bis zur nächsten Bundestagswahl
sind noch gut eineinhalb Jahre Zeit. Das muss man der Parteichefin zugute
halten. Trotzdem: Die Lage ist auch mit Kramp-Karrenbauers Rückzug nicht
beruhigt. Nun muss ein Nachfolger, eine Nachfolgerin gefunden werden. Bislang
kursieren drei Namen: Friedrich Merz, Armin Laschet, Jens Spahn. Nach allem, was
bekannt ist, ist keinem der dreien breite Rückendeckung über Parteiflügel hinweg
sicher. Merz, der Kantigste und Lauteste in der Runde, übt sich zwar in
Diskretion. Nun sei “kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden”, sagte
Merz am Montagmittag. Ob diese edle Zurückhaltung lange anhält, ist fraglich.
Wahrscheinlicher ist, dass der bislang schwelende Machtkampf nun offen
losbricht. Er könnte schmutzig werden. Dabei wäre nun das Gegenteil vonnöten:
Geschlossenheit und eine schnelle Lösung. Die offene Führungsfrage bringt nur
weitere Unruhe, nicht zuletzt auch in die große Koalition. Die Vorsitzsuche der
SPD, die sich im vergangenen Jahr über mehr als ein halbes Jahr erstreckte,
sollte der CDU ein warnendes Beispiel sein. Ausufernde Personaldebatten wären
jetzt genau das falsche Signal. Eine andere Debatte dagegen sollte die CDU sehr
wohl vertiefen – und zwar über ihr Verhältnis zur AfD. Die Vorgänge in Thüringen
haben Zweifel daran aufgebracht, dass sich die Christdemokraten geschlossen und
mit vereinter Kraft gegen die Rechts-außen-Partei stellen. Es gab einige
CDU-Stimmen, auch über Thüringen hinaus, die die Wahl des FDP-Politikers Thomas
Kemmerich mithilfe der AfD begrüßten. Kramp-Karrenbauer selbst soll am Montag im
Parteipräsidium gesagt haben, dass es “ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der
CDU mit AfD und Linken” gebe. Diese offene Flanke ist gefährlich für den
demokratischen Zusammenhalt. Die AfD streut Gift – das hat Thüringen
eindrücklich vor Augen geführt. Weil die CDU gegen dieses Gift nicht immun ist,
zieht die Vorsitzende nun zurecht Konsequenzen. Doch mit dem Austausch einer
Parteichefin ist das Problem nicht ausgeräumt. Um es zu bewältigen, müssen alle
demokratischen Parteien zusammenhalten. Jetzt mehr denn je.

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