Die Klimapolitik der Bundesregierung reicht nicht aus, um die
Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad zu beschränken. Die Auswirkungen der
Klimakrise treffen nicht nur Deutschland hart, sondern drohen viele Regionen der
Erde unbewohnbar zu machen. Deshalb unterstützen die Deutsche Umwelthilfe,
Greenpeace und Germanwatch insgesamt drei Verfassungsbeschwerden gegen den
Bundesgesetzgeber und die Bundesregierung – unter anderem von Jugendlichen – für
eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes mit ausreichenden und wirksamen
Maßnahmen.
Der Bundesregierung stehen zahlreiche Möglichkeiten in den klimapolitisch
relevanten Sektoren Verkehr, Energie, Gebäude und Kreislaufwirtschaft zur
Verfügung. Das vom Gesetzgeber auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz schöpft
diese jedoch bei weitem nicht aus und zeugt von mangelndem politischen Willen.
In der gemeinsamen Pressekonferenz von Deutscher Umwelthilfe mit Greenpeace,
Germanwatch und BUND sowie Beschwerdeführern und Rechtsanwälten aus dem In- und
Ausland, möchten wir Ihnen die Klagen vorstellen. Außerdem erläutern wir die
Maßnahmen, die die Umweltverbände von der Bundesregierung fordern, um das 1,5
Grad-Limit einzuhalten.
Wir bitten um Anmeldung an presse@duh.de.
Datum:
Mittwoch, 15. Januar 2020, 10 Uhr
Ort:
Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40 / Ecke
Reinhardtstraße 55,
Raum 5, 10117 Berlin
Pressekontakt:
Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de
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