EL-Präsident Baier in „nd“ nach Besuch in Israel und Westbank: Assoziationsabkommen EU-Israel vorerst aussetzen

Der Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL), Walter Baier, fordert, das Assoziationsabkommen EU-Israel auszusetzen, solange der israelische Krieg in Gaza andauert. Diese Forderung sei auch im Europawahlprogramm des Bündnisses von über 40 progressiven europäischen Parteien enthalten. „Immerhin ist im Artikel 2 dieses Abkommens der Respekt der Menschenrechte als eine Voraussetzung der Vereinbarung fixiert“, so Baier, der zugleich EL-Spitzenkandidat für die Europawahl am Wochenende ist, im Gespräch mit „nd.DerTag“ (Donnerstagausgabe). „Es ist ja offensichtlich, dass Israel nicht die Menschenrechte in der Westbank und noch weniger in Gaza beachtet.“ Baier hatte in der vergangenen Woche das Westjordanland und Israel besucht.

Der EL-Präsident warnte davor, die palästinensische und die israelische Gesellschaft als monolithische Einheiten zu sehen. „Wir sollten einen großen Unterschied zwischen der israelischen Regierung und den israelischen Friedenskräften machen, die sich für die Freilassung der Geiseln einsetzen und für eine Beendigung des Krieges. Es ist falsch, zum Abbruch der Beziehungen mit der israelischen Zivilgesellschaft aufzurufen und in diesen Boykott sogar die israelische Friedensbewegung einzubeziehen.“ Auch die Positionen in der palästinensischen Führung seien keineswegs einheitlich. So hätten sich bei seinen Gespächen in der Westbank ranghohe Vertreter der PLO nachdrücklich vom terroristischen Überfall der Hamas am 7. Oktober distanziert und einer Integration der Hamas in die PLO, wie sie in Diskussion gebracht wurde, eine klare Absage erteilt.

Die Lage in der Westbank beschrieb Baier als dramatisch. Hinter dem Vorhang der katastrophalen Situation in Gaza gerate das Westjordanland aus dem Blickwinkel. „Nicht nur, dass dort seit dem 7. Oktober 700 Palästinenser*innen durch die israelische Armee und Siedlermilizen getötet wurden, Palästinenser*innen wurden aus zahlreichen Dörfern vertrieben, weitere israelische Siedlungen werden gebaut. Darüber hinaus ist auch die ökonomische Lage dramatisch.“

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