Elmar Brok mahnt eigene CDU-Parteispitze: Grenzschließung gefährdet EU-Binnenmarkt / Europapolitiker kritisiert NRW-Behördenversagen vor Solingen-Anschlag

CDU-Europapolitiker Elmar Brok mahnt seine Partei, in der Debatte um Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze „sehr sorgfältig“ vorzugehen. „Wir müssen sehr aufpassen, dass wir damit nicht die EU und den europäischen Binnenmarkt gefährden“, sagt Brok gegenüber dem Online-Portal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung „Neue Westfälische“ (Donnerstagausgabe). Damit bezieht sich der CDU-Politiker auch auf Forderungen aus der CDU-Spitze. Die sehen die sofortige Zurückweisung von Menschen an der bundesdeutschen Grenze vor, die über sichere Drittstaaten angereist sind und kein Visum besitzen.

Brok sieht in einem solchen Vorgehen Gefahren. Die vier „Freiheiten“ der Personen, des Warenverkehrs, der Dienstleister und des Kapitals innerhalb der EU hätten Deutschland „reich gemacht“, sagt Brok. Sie stünden als eine Einheit. „Wenn wir Deutsche nun diese Freizügigkeit der Personen längerfristig einschränken, könnten andere EU-Länder wiederum andere Punkte einschränken“, befürchtet Brok im Blick auf deutsche Export-Interessen. „Das würde Deutschland am stärksten schaden. Wir müssen diese vier Punkte unbedingt im Zusammenhang sehen.“

Brok, der knapp 40 Jahre im EU-Parlament saß, fordert stattdessen, „alle bereits bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen“, anstatt neue europarechtliche Probleme zu schaffen. Dafür sei es unter anderem wichtig, dass Deutschland seine „Magnetwirkung“ bei den Sozialleistungen wie dem Bürgergeld aufhebe und dass die Politik dringend das derzeit interne „Verwaltungsversagen“ beende, sagt Brok. Damit bezieht sich der 78-Jährige unter anderem auf potenzielle Behördenfehler im Zuge des mutmaßlich islamistischen Anschlags von Solingen.

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