Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung kommentiert der
Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM),
Hubertus Pellengahr: „Die nächste Bundesregierung hat genug
finanziellen Spielraum, um die Steuertarife gerechter zu machen und
die Bürger zu entlasten. Neben dem verfassungsrechtlich gebotenen
Ende des Solis kann und muss auch der sogenannte Mittelstandbauch im
Steuertarif abgebaut werden. Dass der Staat mehr als genug einnimmt,
belegt die aktuelle Steuerschätzung. In den Gesprächen zwischen
Union, Grünen und FDP sollte es jetzt um beides gehen: Soli
abschaffen und Steuertarife gerechter machen. Die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler haben sich diese Entlastung verdient.“
Um der Forderung nach einem Ende des Solis optischen Nachdruck zu
verleihen, hat die INSM heute vor dem Bundesfinanzministerium ein
großes Soli-Stop-Schild aufgebaut. Fotos der Aktion finden Sie in
Kürze unter www.flickr.com/insm.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.
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Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
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