Zum heutigen EU-Sondergipfel der europäischen
Staats- und Regierungschefs in Brüssel, erklärt der Präsident des
Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk:
„EU-Stabilitätsregeln nicht aufweichen!“
„Eurobonds hier, schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme dort.
Kein Wunder, dass die Finanzmärkte der Saulus-Paulus-Wandlung Europas
zu einer starken Stabilitätsunion misstrauen“, sagt Lauk. „Der
Wirtschaftsrat fordert den europäischen Rettungschor auf, endlich
seinen schiefen Gesang zu beenden. Die vereinbarten Schuldenregeln
des Fiskalpaktes und das Grundprinzip –Geld nur gegen Reformen–
bilden das Fundament der neuen Euro-Architektur. Keinesfalls darf es
jetzt schon wieder aufgeweicht werden.“
Der Präsident des Wirtschaftsrates weiter: „Bundeskanzlerin Merkel
ist der Garant dafür, dass Europa nicht vollends in eine
unkontrollierbare Transferunion abrutscht. Gegen jeden Ansturm hat
sie klare Kante gezeigt und die Forderungen nach einem europäischen
Schuldensozialismus abgewehrt. Der Wirtschaftsrat steht an der Seite
der Bundeskanzlerin bei ihrer konsequenten Absage an Eurobonds. Es
kann nicht sein, dass wir die Eurostaaten, die sich finanziell
übernommen haben, dauerhaft über gemeinsame Anleihen stützen sollen,
ohne auf deren Ausgaben Einfluss nehmen zu können. Was dann passiert,
zeigt das Beispiel Griechenland: Schon beim nächsten Wahltermin ist
das Verfallsdatum für die Zusagen zu schmerzhaften Strukturreformen
erreicht.
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Erwin Lamberts
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