„Nach EU-Recht dürfen die Mitgliedstaaten die
CO2-Verpressung für ihr Hoheitsgebiet verbieten. Davon muss
Deutschland endlich Gebrauch machen“, fordert die umweltpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, angesichts
der Berichte über eine bevorstehende Einigung beim CCS-Gesetz.
Bulling-Schröter weiter:
„Die Veröffentlichung von Greenpeace über potenzielle
Speicherstandorte für die geplante Einlagerung von abgeschiedenem CO2
aus Kraftwerken in den Untergrund hat gerade erst verdeutlicht: Große
Teile der norddeutschen Tiefebene sowie Regionen Bayerns wären von
der riskanten CO2-Verklappung betroffen.
Carbon Capture and Storage (CCS) ist ökologischer, ökonomischer
und energiewirtschaftlicher Irrsinn. Das wurde mittlerweile von
zahlreichen wissenschaftlichen Instituten belegt. Ob
Sachverständigenrat für Umweltfragen, Umweltbundesamt oder Deutsches
Institut für Wirtschaftsforschung: Alle warnen, CCS behindere und
verteuere die Energiewende, die Langzeitsicherheit stehe in Frage.
Dass Vattenfall jüngst im Handelsregister als haftender Betreiber
für CCS-Anlagen eine –GmbH & Co. KG– gegründet hat, ist ein weiterer
Beleg für die Unsicherheit dieser Technologie. Der Konzern will so
seine Haftungspflicht auf wenige zehntausend Euro begrenzen. Kein
Wunder, denn die Finanzwirtschaft ist skeptisch, ob sich die
Verpressung und unterirdische Einlagerung von CO2 überhaupt
versichern lässt.
Weil CCS unverantwortliche Risiken für Mensch und Umwelt birgt,
muss die Bundesrepublik Deutschland von Artikel 4 der
EU-CCS-Richtlinie Gebrauch machen. Danach haben die Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union das Recht, die unterirdische Speicherung von
CO2 auf Teilen oder auf der Gesamtheit ihres Hoheitsgebietes zu
untersagen. In Deutschland muss die unterirdische Speicherung von CO2
komplett verboten werden.“
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Hendrik Thalheim
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