Ex-BND-Chef attackiert Verfassungsklage gegen Abhörpraxis im Ausland Gerhard Schindler: Nachrichtendienst soll geschwächt werden – Vorwurf von Anmaßung und “Rechtsimperialismus”

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Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard
Schindler, hat die Verfassungsklage ausländischer Journalisten sowie der
Organisation “Reporter ohne Grenzen” gegen die BND-Abhörpraxis im Ausland scharf
kritisiert. Die Kläger zielten darauf ab, “unseren Auslandsnachrichtendienst zu
schwächen”, sagte Schindler dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe).
Seiner Ansicht nach haben sich die Kläger jenes Land ausgesucht, dessen
Rechtsordnung die Tätigkeit seiner Nachrichtendienste am wenigsten schütze.
Sollte das Bundesverfassungsgericht der Klage stattgeben, wäre das “ein herber
Rückschlag”. Der Schutz deutscher Soldaten im Auslandseinsatz sowie von
Zivilisten würde ebenso beeinträchtigt wie der Kampf gegen den Terrorismus,
warnte Schindler. Er nannte das Begehren der Kläger anmaßend. “Aus meiner Sicht
würden sich die Väter des Grundgesetzes im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten,
dass die Kommunikation der Taliban, die gerade ein deutsches Militärlager in
Afghanistan angreifen, von Artikel 10 geschützt werden soll.” Grundrechte seien
nicht dazu da, die gesamte Weltbevölkerung unter deutschen Schutz zu stellen.
“Das würde ja zu einer bedenklichen Verabsolutierung deutscher Rechtsprinzipien
führen. Quasi einer Art Rechtsimperialismus. Diesen Zustand hatten wir ja schon
einmal. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.”

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