Thüringen: NRW-Integrationsstaatssekretärin sieht bleibenden Schaden für die Demokratie

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Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap
Güler (CDU) sieht trotz des Rücktritts des thüringischen FDP-Ministerpräsidenten
Thomas Kemmerich einen bleibenden Schaden für die Demokratie. “Der Rücktritt war
die allerletzte Chance, aber dennoch werden die Vorgänge in Thüringen dem
Politikbetrieb, den Parteien und der Demokratie einen bleibenden Schaden
zufügen”, sagte Güler der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag). Es gebe
demokratische Spielregeln, die niemals gebrochen werden dürften. Kemmerich habe
am Mittwoch eine einzigartige Gelegenheit verpasst, positiv in die Geschichte
einzugehen. “Jetzt geht er in die Geschichte ein als Ministerpräsident mit der
kürzesten Laufzeit.” Dabei sei er offenbar nicht einmal aus eigener Überzeugung
zurückgetreten, sondern nur auf Druck. Güler lobte die klare Haltung der
nordrhein-westfälischen FDP: “Ich bin froh, mit einer NRW-FDP
zusammenzuarbeiten, die in ihren Überzeugungen und ihrer Haltung ganz klar ist.”

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