Falsche Rechnungen von Toll Collect: Hat der Bund nicht gezahlt?

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Auf die Meldung des NDR Politikmagazins „Panorama“
im Ersten, von ZEIT und ZEIT-Online über millionenschwere falsche
Abrechnungen von Toll Collect beim Bund hat nun Gerhard Schulz,
Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, per Twitter reagiert:
„Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur
Abrechnung vorgelegt hat, wurden geprüft, abgelehnt und NICHT
bezahlt.“

Nach den Unterlagen, die „Panorama“, ZEIT und ZEIT-Online
vorliegen, ist diese Aussage irreführend. Tatsächlich weigerte sich
die Bundesregierung, falsche Toll-Collect-Abrechnungen anzuerkennen.
Daraus und aus Differenzen wegen nicht erbrachter Leistungen von Toll
Collect resultierte ein Streit zwischen Bundesregierung und Toll
Collect, der vor einem Schiedsgericht ausgetragen wurde. Das
Verfahren endete mit einem Vergleich, in dem der Bund auf einen
großen Teil seiner Forderungen verzichtete. Damit wurden die falschen
Abrechnungen im Endergebnis zu einem wesentlichen Teil vom Bund
bezahlt.

Dies ergibt sich unter anderem aus einem Gutachten: Im Rahmen des
Schiedsgerichtsverfahrens überprüfte die Prüfungsgesellschaft Mazars
als unabhängiger Gutachter tausende Geschäftsvorfälle, unter anderem
auch die Abrechnung einer Oldtimer-Rallye, mit dem Ergebnis, diese
sei „in voller Höhe als nicht vergütungsrelevant“ einzustufen. Der
Bund hatte die Zahlung also zu Recht abgelehnt, die Forderungen von
Toll Collect waren demnach unberechtigt. Insgesamt forderte Toll
Collect vom Bund 5,2 Milliarden Euro, darunter auch Nachzahlungen.
Umgekehrt ging es im Schiedsgerichtsverfahren auch um
milliardenschwere Forderungen des Bundes an Toll Collect wegen nicht
erbrachter Leistungen, im Wesentlichen wegen des verspäteten
Mautstarts, insgesamt 9,6 Milliarden Euro. Das Verfahren endete mit
einem Vergleich. Am Ende wurden die Forderungen verrechnet, der Bund
erhielt bloß 3,2 Milliarden Euro.

Die zu Unrecht eingereichten Posten wurden also zur
Verhandlungsmasse in einem für die Öffentlichkeit nicht
nachvollziehbaren Verfahren. Dazu sagt Prof. Alexander Eisenkopf,
Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschafts- und Verkehrspolitik an der
Zeppelin-Universität in Friedrichshafen: „Wenn ich über etwas
verhandele, das definitiv nicht vergütungsrelevant ist, geht das am
Ende auf Kosten des Steuerzahlers.“

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