FDP fordert von Bundesregierung Reformstopp in der Agrarpolitik

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FDP fordert von Bundesregierung Reformstopp in der
Agrarpolitik

Hocker: Proteste der Bauern werden nicht ernst genommen

Osnabrück. Die FDP im Bundestag hat der Bundesregierung vorgeworfen, die
anhaltenden Proteste der Bauern nicht ernst zu nehmen. Der agrarpolitische
Sprecher Gero Hocker sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Wir fordern, dass
sämtliche agrarpolitischen Vorhaben der Bundesregierung auf Eis gelegt werden.”
Zunächst müsse darüber gesprochen werden, wohin sich die Landwirtschaft
entwickeln soll. Hocker kritisierte, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Agrarministerin Julia Klöckner (beide CDU) angestoßene Dialogprozess mit der
Agrarbranche sei “offenbar doch nicht mehr als Show”.

Hocker bemängelte, dass die Bundesregierung die von der EU-Kommission geforderte
weitere Verschärfung der Düngeverordnung vorantreibt. Der FDP-Politiker sagte:
“Da ist etwas auf den Weg gebracht worden, das wissenschaftlich nicht gedeckt
ist.” Auch andere Verursacher der Nitrat-Belastung des Grundwassers müssten in
den Blick genommen werden. So müsste das Kanalisationsnetz in Deutschland auf
Dichtheit überprüft werden. Zuletzt hatten die Bundesländer Bayern,
Rheinland-Pfalz und Niedersachsen die geplante Verschärfung kritisiert. Die
Novelle muss noch den Bundesrat passieren.

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