FDP-Generalsekretär sieht „desaströses Durcheinander“ bei Corona-Hilfen

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FDP-Generalsekretär sieht „desaströses Durcheinander“ bei Corona-Hilfen

Wissing: Computerprogramm für November-Hilfen steht Ländern erst am 20. Dezember zur Verfügung

Osnabrück. Nach der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing scharfe Kritik am Krisenmanagement von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geübt. „Bundeswirtschaftsminister Altmaier fällt das desaströse Durcheinander und bürokratische Chaos bei den Hilfsprogrammen voll auf die Füße. Aus den schwerwiegenden Fehlern im Frühjahr hat er nichts gelernt. Im Gegenteil: Sein mangelhaftes Krisenmanagement sorgt dafür, dass die Novemberhilfen erst seit Kurzem beantragt werden können und dass die Abschlagszahlungen viel zu gering ausfallen“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Von „November“-Hilfen könne schon gar keine Rede mehr sein.

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister kritisierte weiter: „Das Computerprogramm zur Bearbeitung der Novemberhilfen stellt der Bund den Ländern erst am 20. Dezember zur Verfügung, sodass erst danach mit deren Bearbeitung begonnen werden kann. Im Klartext bedeutet das: Über die Abschlagszahlung hinaus kann es in diesem Jahr faktisch kaum zu Auszahlungen kommen. Und genauso geht es weiter: Die Dezemberhilfe kann erst im Januar beantragt werden, die Überbrückungshilfe III, die den Betrieben von der Bundeskanzlerin für Januar zugesagt wurde, kann erst im Februar beantragt werden.“ Wissing sagte der NOZ, er mache sich „große Sorgen um die Zukunft unserer Betriebe“.

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