FDP-Generalsekretär Wissing fordert Öffnungs-Signale

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FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Bundesregierung aufgefordert, eine nachvollziehbare Perspektive zu eröffnen, wie das Land aus dem Lockdown geführt werden soll. „Wir brauchen dringend einen Stufenplan, um der Wirtschaft ein Signal der Hoffnung zu senden, dass die Politik öffnen will. Und es muss auch eine verlässliche Größe geben, wann das passiert“, äußerte sich der liberale Politiker bei phoenix (Montag, 8. Februar). Viele Selbständige würden aktuell bereits aufgeben, „weil sie nicht mehr die Nerven haben, weiterzumachen“. Die fehlende Zukunfts-Perspektive sei das eine, hinzu kämen jedoch auch Verzögerungen bei der Auszahlung staatlicher Hilfen. „Die Leute schlafen nachts nicht mehr, schauen aufs Konto und dann dauert es wieder viele Wochen“, kritisierte Wissing.

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten-Konferenz dürften sich nicht ständig auf den Standpunkt zurückziehen, dass die Lage unsicher sei. „Es ist richtig, dass man einen Lockdown nicht zu früh beenden darf. Aber genauso richtig ist es, dass man ihn auch nicht zu spät beenden darf. Wir können nicht alles geschlossen halten bis September, dann haben wir nicht mehr viel“, warnte der FDP-Generalsekretär.

SPD-Bundesvorsitzender Norbert Walter-Borjans wies auf die Schwierigkeiten der Abwägung bei den politisch Verantwortlichen hin. „Wenn man es ganz richtig für den Gesundheitsschutz machen will, macht man es ganz schwierig für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Und wenn man alles offen und am Laufen halten will, geht man große Risiken beim Gesundheitsschutz ein.“ Der SPD-Chef befürchtete im Übrigen, dass die Pandemie gesellschaftliche Gräben vertiefe, statt sie zuzuschütten. „Diese Gefahr ist groß. Deshalb muss man auch darüber nachdenken, wie man anschließend die Lasten verteilt.“

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