Fiskus entgingen wegen Dieselprivileg mindestens sechs Milliarden Euro

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Dem Bundeshaushalt sind durch das sogenannte Dieselprivileg
im vergangenen Jahr Mindereinnahmen von mindestens sechs Milliarden Euro
entstanden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine
Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer “Rheinischen Post”
(Dienstag) vorliegt. Darin heißt es: “Im Zeitraum von Januar bis einschließlich
September 2019 (…) hätten sich bei einer Besteuerung des Dieselkraftstoffs mit
dem gleichen Energiesteuersatz wie für Benzin rein rechnerisch
Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 5,969 Milliarden Euro ergeben.” Belastbare
Zahlen liegen den Angaben zufolge bislang nur für den Zeitraum der ersten neun
Monate vor. Auf das Jahr hochgerechnet gehen die Grünen von 7,16 Milliarden Euro
als Lücke aus. Ihr Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler kritisiert das
Dieselprivileg als klimaschädliche Subvention. “Wenn die Bundesregierung
weiterhin klimaaggressiven Verkehr mit Milliarden subventioniert, dann werden
wir die Klimaschutzziele nie im Leben erreichen.” Alle klimaschädlichen
Subventionen im Verkehr müssten abgeschafft werden, forderte er. “Es ist
niemandem mehr zu erklären, wieso der Dieselkraftstoff aus Steuergeldern
subventioniert wird und warum Kerosin noch immer steuerfrei ist”, sagte Kindler.
Aus der Antwort des Finanzministeriums geht zudem hervor, dass die
Steuerbegünstigung des Flugzeugtreibstoffs bei Inlandsflügen im Jahr 2019
Mindereinnahmen von rund 584 Millionen Euro verursachte.

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