(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert die
Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD auf, die Inanspruchnahme
von zusätzlichen 30.000 Hektar Land für das Programm „Nationales
Naturerbe“ – davon 20.000 Hektar aus dem Bestand der
Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) – zu überdenken. Diese
immense Beanspruchung von Flächen beruht auf der Annahme, dass im
BVVG-Bestand noch erhebliche Nutzflächen vorhanden sind, die nicht
landwirtschaftlich nutzbar sind. Der DBV stellt jedoch fest, dass
sich der Umfang der nicht landwirtschaftlich nutzbaren Flächen der
BVVG auf deutlich weniger als 5.000 Hektar beläuft.
Die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag führt demnach dazu, dass
wertvolle Agrarflächen der Bewirtschaftung entzogen werden müssen.
Dieses Vorgehen steht im deutlichen Widerspruch zu dem ebenfalls im
Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, den Verbrauch
landwirtschaftlicher Flächen bis 2030 auf 30 Hektar am Tag zu
reduzieren. „Diese überproportionale Inanspruchnahme der BVVG-Flächen
bringt betroffene Bauern in massive Schwierigkeiten, da wertvolle
landwirtschaftliche Nutzflächen wegfallen“, sagt DBV-Präsident
Joachim Rukwied. Sie werfe vor allem im Hinblick auf das Gebot der
Gleichbehandlung im Rahmen des regulären Privatisierungsverfahrens
beihilferechtliche Fragen auf. Der DBV fordert daher die
Verantwortlichen auf, die im Koalitionsvertrag getroffene Festlegung
mit Blick auf die tatsächlich verfügbaren Naturschutzflächen zu
korrigieren.
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Axel Finkenwirth
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