Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland hält das derzeitige Steuersystem für ungerecht (76
Prozent) und zu kompliziert (88 Prozent). Das ist ein Ergebnis der
Umfrage „Steuern, Schulden, Sparbeschlüsse – welche Haushaltspolitik
wollen die Bürger?“, die forsa im Auftrag des dbb beamtenbund und
tarifunion durchgeführt hat.
Zugleich wurde deutlich, dass eine Mehrheit von 69 Prozent bereit
wäre, höhere Steuern zu zahlen, wenn der Staat diese Mittel für
sinnvolle Maßnahmen einsetzen würde, wie dbb Chef Peter Heesen am 28.
Oktober 2010 bei der Vorstellung der Untersuchung vor der
Bundespressekonferenz in Berlin sagte. Sinnvoll sind für die Bürger
dabei vor allem die öffentlichen Dienstleistungen in den Bereichen
Bildung, Erziehung, Sicherheit, Gesundheit und Pflege.
Einsparpotenziale werden dagegen bei teuren Sanierungsprojekten – wie
etwa dem Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs – gesehen. „Die Bürger
wollen einen leistungsfähigen Staat und sie sind sogar bereit, dafür
höhere Steuern in Kauf zu nehmen. Aber eben nur dafür: Würde das Geld
ausschließlich zum Abbau der Staatsschulden verwendet, ginge diese
Bereitschaft auf 36 Prozent zurück. Dieses Thema hat für die Bürger
offenbar keine Priorität“, so Heesen.
„Wir wollten herausfinden, in welchem Maße die Bürger die
Finanznot des Staates wahrnehmen und welche Wege aus dieser Krise sie
sehen“, sagte der dbb Chef. „Dabei hat sich auch gezeigt, dass das
Vertrauen der Menschen in die finanzpolitische Kompetenz der Parteien
schwer angeschlagen ist: 60 Prozent sind der Meinung, dass keine
Partei gut mit dem Geld der Steuerzahler umgehen kann.“ Eine
Möglichkeit, die Finanznot des States zu beheben, sehen die Bürger in
der Erhöhung der Steuern für die oberen Einkommensgruppen ab einem
Jahresverdienst von 80.000 Euro – dafür sprachen sich 73 Prozent aus.
Kritisch bewertet wird die Verteilung des Steueraufkommens
zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Hier sehen 57 Prozent der
Befragten Änderungsbedarf. „Von diesen wiederum wünschen sich 81
Prozent, dass die Städte und Gemeinden mehr bekommen“, sagte Heesen.
Steuerhinterziehung bewerten 82 Prozent der Befragten nicht als
Kavaliersdelikt, sondern als „schwere Straftat“. In diesem
Zusammenhang glaubt auch rund die Hälfte, dass Finanzämter und
Zollbehörden personell unterbesetzt sind. Heesen: „Hier gehen dem
Staat durch Kontrolldefizite übrigens Milliarden verloren.“
Die Umfrage zum Download unter www.dbb.de
Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
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