Die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in
ihrer Dienstagausgabe einen Gastbeitrag von Cornelia
Füllkrug-Weitzel, die im „Kompetenzteam“ von SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück für Entwicklungspolitik zuständig ist. Die folgende
Zusammenfassung ist ab sofort unter der Quellenangabe „Frankfurter
Rundschau“ zur Verwendung frei.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung und Minister Dirk Niebel (FDP)
haben nach Ansicht der SPD in der Entwicklungspolitik gleich mehrfach
versagt. Entsprechend äußerte sich Cornelia Füllkrug-Weitzel, die das
Ressort im „Kompetenzteam“ von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
verantwortet, in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau
(Dienstagausgabe). Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks Brot
für die Welt kritisierte vor allem den Abschied von dem international
vereinbarten Ziel, die Entwicklungs-Ausgaben auf 0,7 Prozent der
Wirtschaftsleistung zu steigern, als „fatales Signal“: „Wenn das
finanzstärkste Land Europas die Vereinbarung bricht, warum sollten
sich Länder daran halten, die von der Finanzkrise mehr gebeutelt
sind?“ Auch in anderen Bereichen fehle „der Geist, globale
Gerechtigkeit zu fördern“, schrieb Füllkrug-Weitzel: „Die eine Hand
gibt Almosen, mit der anderen verweigern wir oftmals einen fairen
Zugang zu Märkten und Handelschancen, plündern die Ressourcen der
armen Regionen und Menschen, heizen Gewalt und klimabedingte
Katastrophen an.“ Als „zeitgemäß“ bezeichnete die SPD-Kandidatin für
das Entwicklungsministerium unter anderem weltweite Sozialstandards
und angemessene Löhne. Auch eine Finanztransaktionssteuer könne „als
zusätzliche Quelle für Entwicklungs- und Klimafinanzierung eingesetzt
werden“.
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