Die FREIEN WÄHLER warnen vor einer weiteren
Verdrängung von Biokraftstoffen aus dem deutschen Markt. Gefahr
drohe, so der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag,
Hubert Aiwanger, durch das Auslaufen einer entsprechenden
Steuervergünstigung Ende dieses Jahres. „Dann wird reiner Biodiesel
fast genauso hoch besteuert wie fossiler Dieselkraftstoff, obwohl
Biodiesel schon heute zu hoch besteuert ist. Für viele
landwirtschaftliche Betriebe, Speditionen und auch private PKW-Nutzer
ist das Tanken von Biodiesel jedoch nur dann attraktiv, wenn der
Preisvorteil gegenüber konventionellem Diesel bei etwa 10 Cent pro
Liter liegt.
Die Abgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, Ulrike Müller, ergänzt, dass die steigende
Besteuerung sowie die Reduzierung der Biokraftstoffquote den
Biodieselabsatz stagnieren lasse: „Dies hat in den vergangenen Jahren
bei einer Vielzahl von Unternehmen der Biokraftstoffbranche dazu
geführt, dass die Produktion stillgelegt oder sogar Insolvenz
beantragt werden musste. Wir FREIE WÄHLER werden im Landtag erneut
Planungssicherheit und Investitionsschutz für die betroffenen
mittelständischen Unternehmen fordern.“ Auch der Agrarpolitiker und
Experte für nachwachsende Rohstoffe, Dr. Leopold Herz, kritisiert die
Vorgehensweise der Bayerischen Staatsregierung: „Wir fordern ganz
klar, das Energiesteuergesetz dahingehend zu ändern, dass die
Berechnung der steuerlichen Behandlung von Biokraftstoffen auf die
Basis einer laufenden Unterkompensationsprüfung gestellt wird. Für
den beigemischten Anteil von Biokraftstoffen, der bislang voll
besteuert wird, muss der Steuersatz unbedingt gesenkt werden.“
Hintergrund: Reiner Biodiesel (B100) wird derzeit mit 18,6 Cent
pro Liter besteuert, fossiler Diesel dagegen mit 47,04 Cent. Diese
Steuerbegünstigung läuft bis Ende dieses Jahres aus, so dass reiner
Biodiesel ab 2013 fast in gleicher Höhe besteuert wird wie fossiler
Dieselkraftstoff. Die Europäische Union hat mit der
Erneuerbare-Energien-Richtlinie ein verbindliches Ziel von zehn
Prozent Erneuerbaren Energien im Verkehrssektor bis zum Jahr 2020
definiert. Da dieses gleichermaßen in allen Mitgliedsstaaten
umgesetzt werden muss, fordern die FREIEN WÄHLER, dass auch die
Biokraftstoffverwendung in Deutschland erheblich steigen muss.
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
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