Bonn/Kreuth, 5. Januar 2011 – Der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, äußerte sich am Rande der
CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth gegenüber PHOENIX zum für 2012
geplanten Steuervereinfachungspaket der Bundesregierung: „Das Paket
tritt 2012 in Kraft. Was vorher gemacht werden kann, soll aber auch
vorher in Kraft treten; nach Möglichkeit auch rückwirkend“, so
Friedrich. Es gehe jetzt darum, zu prüfen, was technisch und
bürokratisch möglich sei und nicht zu Verwirrungen führe. Friedrich
unterstrich: „Alles was jetzt machbar ist, muss auch umgesetzt
werden. Das ist Beschluss und daran gibt es überhaupt keinen
Zweifel.“
Mit Blick auf Fragen der Stabilität des Euro sprach sich Friedrich
klar gegen eine Verlagerung von derzeit nationalen Befugnissen auf
die europäische Ebene aus. Man wolle zwar „mehr Koordinierung in
Wirtschafts- und Finanzfragen“ erreichen, es müsse aber immer „eine
Meinungsbildung und Meinungsfindung im Rat geben, die von den
nationalen Regierungen und den nationalen Parlamenten kontrolliert“
werde. „Wir sind nicht bereit, das auf die supra-nationale Ebene
abzugeben“, so der CSU-Landesgruppenchef.
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