Friedrich Merz (CDU) relativiert Kritik an Koalition und Kanzlerin

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Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat seine Kritik an
der Bundesregierung und der Kanzlerin relativiert. Diese sei in der Tat “klar
und deutlich” gewesen, aber in der Sache von vielen Parteikollegen geteilt
worden, sagte Merz im phoenix-Interview am Rande des CDU-Parteitags in Leipzig.
Er sei dafür auch angegangen worden. Am meisten habe ihn der Vorwurf
“beschäftigt, bewegt und auch ein bisschen betroffen gemacht”, die CDU werde
“genauso wie die SPD”. Das sei etwas, was die Union in keinem Fall machen dürfe.
“Und wenn das mit mir zusammenhängt, dann will ich das auch anerkennen und
sagen: Ich will dazu nicht beitragen.” Er wolle, dass seine Partei “die
bestimmende politische Kraft in Deutschland” bleibe. Die staatspolitische
Verantwortung der CDU werde er nie in Frage stellen. “Wenn der Eindruck
entstanden sein sollte, dass ich das doch getan haben sollte, dann bedaure ich
das”, so Merz.

Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) formulierte im
phoenix-Interview eine klare Abgrenzung vom Koalitionspartner: “Die SPD
beschäftigt sich im Wesentlichen mit sich selbst”, sagte der Unionspolitiker.
Die Sozialdemokraten seien keine Volkspartei mehr, sondern nur noch auf
kommunaler Ebene weit verbreitet. “Ich habe Zweifel, ob sie noch einmal stärker
rauskommt”, so Bouffier. Eine Partei, die nach jeder Wahl erkläre, sich neu
erfinden zu müssen und gleichzeitig ihre Erfolge unter Schröder “in die Tonne
trete”, dürfe sich nicht wundern, dass die “Zuschauer irritiert” seien.

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