Für UNO-Mitgliedschaft Palästinas eintreten

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„Wiederum steuert die Bundesregierung in einer Frage, wo Gemeinsamkeiten dringendst notwendig sind, in Richtung Spaltung. Schwarz-Gelb zeigte sich bislang unfähig, einen gemeinsamen Standpunkt der EU zu befördern und im Bundestag vorhandene Übereinstimmungen zu nutzen“, so Wolfgang Gehrcke zur bevorstehenden Entscheidung im Weltsicherheitsrat und in der Vollversammlung der UNO zum Antrag des palästinensischen Präsidenten Abbas, an der die Bundesregierung den Bundestag nicht beteiligen möchte. Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Alle Bundestagsfraktionen haben sich für die Zwei-Staaten-Lösung mit den Grenzen von 1967 und Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas, ausgesprochen.

Alle Bundestagsfraktionen sind für tatsächliche Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina und haben Israel wiederholt aufgefordert, eigene Vorschläge auf den Tisch zu legen. Die fraktionsübergreifende Sympathie für den Vorstoß von Präsident Abbas ist unverkennbar. Das heißt aber leider nicht, dass daraus auch eine fraktionsübergreifende Entscheidung wird.

DIE LINKE fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, in der UNO für die Aufnahme Palästinas zu stimmen und den Staat Palästina diplomatisch anzuerkennen.“

F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de

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