Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja
Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der
Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären nach dem
Göttinger Parteitag der LINKEN:
Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE
Der Göttinger Parteitag war eine Zäsur für DIE LINKE. Die Partei
hat eine neue Führung gewählt und unter schwierigen äußeren und
inneren Bedingungen den Zusammenhalt bewahrt. Die Gründung einer
geeinten und gesamtdeutsch agierenden LINKEN war vor fünf Jahren die
Konsequenz aus gemeinsamen Zielen und Kämpfen, aus Erfolgen, aber
auch aus den Opfern, Niederlagen und Irrtümern der politischen Linken
in den letzten Jahrzehnten. Es war in den letzten Monaten vor allem
die Basis unserer Partei, die dieses Erbe bewahrt hat. Die Stärkung
der gemeinsamen linken Partei ist Aufgabe aller, die in Bund, Ländern
und Kommunen Verantwortung in der LINKEN und für DIE LINKE tragen.
Der Göttinger Parteitag hat gezeigt, dass unser Schiff fest genug
war, um schwere Stürme zu überstehen. Jetzt kommt es darauf an,
Seetüchtigkeit für die kommenden politischen Auseinandersetzungen um
die Zukunft Deutschlands und Europas zu gewinnen.
Wir sind uns darüber einig, dass es nunmehr eine zentrale Aufgabe
ist, die politischen und organisatorischen Weichenstellungen für das
kommende Wahljahr vorzunehmen. Die nächsten drei Monate entscheiden
darüber, ob wir aus dem Signal des Zusammenhalts von Göttingen einen
neuen Aufbruch für DIE LINKE machen können. Dazu brauchen wir eine
Kultur des Zuhörens und der Debatte. Unsere Unterschiede machen uns
dann stark, wenn wir voneinander lernen. Wir brauchen eine faire
Vereinigung. Innerhalb der ersten 120 Tage nach dem Göttinger
Parteitag wollen wir eine breite Debatte in der Partei über den
weiteren Kurs führen. Dazu laden wir alle Mitglieder der Partei ein.
Wir werden die Gremien und Gliederungen der Partei in den Ländern
einbeziehen und neue Wege ausprobieren, um die Basis in diese Debatte
einzubeziehen. Die Diskussionen sollen zum einen in einen Entwurf des
Bundestagswahlprogramms sowie in eine gemeinsame Wahlstrategie
münden, die wir den Spitzen der Partei, der Bundestagsfraktion sowie
der Landesverbände und der Landtagsfraktionen vorlegen werden.
Vor der LINKEN liegt viel Arbeit und eine große Verantwortung. In
Göttingen wurden Dissenspunkte benannt aber auch Konsens sichtbar.
Bei der gemeinsamen Suche nach einem Kurs für DIE LINKE im Wahljahr
2013 und darüber hinaus vertrauen wir auf die Bereitschaft vieler in
der Partei, zuzuhören, zu verstehen und fragend voran zu schreiten.
Diese Republik braucht eine Partei, die wirtschaftliche, soziale und
politische Missstände nicht nur benennt, sondern auch klare
Alternativen zum Neoliberalismus formuliert. Wichtige Entscheidungen
liegen an. Europa steht vor einer Richtungsentscheidung. Die
entfesselten Finanzmärkte bedrohen Sozialstaat und Demokratie. Selbst
der neue französische Präsident Hollande greift inzwischen
Kernforderungen der Linken auf und will Direktkredite der EZB für die
Euro-Staaten, eine europäisches Konjunkturprogramm, einen Kurswechsel
in der Rentenpolitik und mehr soziale Sicherheit durchsetzen. Es
lohnt sich, zu kämpfen. Ein Politikwechsel für Frieden und
Demokratie, für gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Sicherheit
hängt auch von der Existenz einer handlungsfähigen LINKEN ab.
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Alexander Fischer
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