Gemeinsame Pressemitteilung: Kohlekraftwerke bleiben schmutzig: EU-Abgasstandards zügig und ambitioniert in deutsches Recht umsetzen

Abgelegt unter: Bundesregierung |





Deutsche Umwelthilfe und Klima-Allianz Deutschland
fordern zügige Umsetzung der EU-Abgasstandards für
Großfeuerungsanlagen in deutsches Recht – Generelle Ausnahmen von den
EU-Standards für bestimmte Anlagenarten laut Rechtsgutachten
europarechtswidrig – Bundesregierung muss Chancen ambitionierter
Stickstoffoxid-Grenzwerte bei Kohlekraftwerken für Umwelt- und
Gesundheitsschutz nutzen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Klima-Allianz Deutschland
fordern die Bundesregierung auf, die neuen europäischen
Abgasstandards für Kohlekraftwerke umgehend und ambitioniert in
deutsches Recht umzusetzen. Laut eines Rechtsgutachtens ist es
Aufgabe der Bundesregierung, die Emissionen von Kohlekraftwerken
gemäß den EU-Vorgaben zu senken. Ausnahmen für bestimmte
Kraftwerksanlagen, um von den Grenzwerten abzuweichen, dürften laut
Gutachten nicht abstrakt-generell erteilt werden. Am 17. August ist
die gesetzliche Umsetzungsfrist der europäischen Regelung seit einem
Jahr verstrichen.

Malte Hentschke, stellvertretender Geschäftsführer der
Klima-Allianz Deutschland, erklärt: “Kohlemeiler stoßen nach wie vor
zu viele Stickoxide aus und gefährden so Mensch und Umwelt. Die neuen
europäischen Vorschriften zur Luftreinhaltung bieten die Chance, den
Ausstoß giftiger Schadstoffe zu senken. Dabei gilt: Die Gesundheit
geht vor. Abstrakt-generelle Ausnahmen für besonders schmutzige
Kraftwerke darf es nicht geben. Der Kohleausstieg steht vor der Tür.
Die Bundesregierung sollte jetzt mit der Umsetzung der EU-Vorgaben
loslegen und strengere Grenzwerte für Kohlekraftwerke auf den Weg
bringen.”

Cornelia Nicklas, Leiterin Recht der DUH, konstatiert: “Die Frist
für die Umsetzung der EU-Emissionsstandards in deutsches Recht soll
den Vollzugsbehörden und den betroffenen Anlagenbetreibern
ausreichend Zeit geben, um erforderliche Anpassungen vorzunehmen.
Sollte sich die – längst fällige – Umsetzung weiter verzögern, wären
insbesondere die Vollzugsbehörden in den Ländern mit erheblicher
Rechtsunsicherheit und deutlich höherem Verwaltungsaufwand
konfrontiert. Die Bundesregierung muss deshalb jetzt tätig werden.”

Laut eines von DUH und Klima-Allianz Deutschland in Auftrag
gegebenen Rechtsgutachtens ist die Bundesregierung gefordert, die
Emissionen von Kohlekraftwerken gemäß den EU-Vorgaben zu senken. Die
Rechtsanwältin und Autorin des Gutachtens, Roda Verheyen, stellt in
ihrem Gutachten fest, dass sich der Gestaltungsspielraum der
Bundesregierung bei der Festlegung der Grenzwerte für Stickstoffoxid
(NOx)-Emissionen an umweltqualitativen Anforderungen zu orientieren
hat. Die Bundesregierung müsse sich demnach unter anderem auch an den
Vorgaben aus der Luftqualitätsrichtlinie der EU orientieren. Diese
Anforderungen legten nahe, Grenzwerte am unteren Rand der Bandbreite
festzulegen.

Verheyen bekräftigt: “Der deutsche Gesetzgeber muss – unter
Einhaltung von Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen im Rahmen des
Verordnungsermessens – durch die Umsetzung der europäischen Standards
dazu beitragen, dass die Stickstoffoxidbelastung aus dem
Kraftwerkssektor in Deutschland substanziell reduziert wird.”

Eine klare Absage erteilt Verheyen abstrakt-generellen Ausnahmen
von der Einhaltung der Werte für eine bestimmte Anlagenart in der
Verordnung selbst. Verheyen dazu: “Solche Ausnahmeregelungen sind
europarechtlich voraussichtlich unzulässig. Dies legt bereits der
Wortlaut der entsprechenden europarechtlichen Ausnahmeregelung nahe.”
Verheyen hält abstrakt-generelle Ausnahmen des Weiteren auch
tatbestandlich für schwer vorstellbar. Möglich seien indes Ausnahmen
für einzelne Kraftwerke, die im Wege einer Einzelfallentscheidung der
Behörde auf Antrag des Anlagenbetreibers festgelegt werden könnten.

Die Stein- und Braunkohlekraftwerke müssen die Standards ab August
2021 einhalten. Dies bedeutet vor allem für Braunkohlekraftwerke
gegebenenfalls eine aufwendige Nachrüstung. Die DUH kündigt an, für
einzelne Kraftwerksstandorte an die zuständigen Behörden
heranzutreten und sie zum Erlass entsprechender nachträglicher
Anordnungen aufzufordern, mit denen die Kraftwerksbetreiber
verpflichtet werden sollen, bestimmte Grenzwerte einzuhalten.

Wenn Braunkohlekraftwerke im Zuge des Kohleausstiegs noch mehrere
Jahre laufen sollen, sollte ein Katalysator eingebaut werden, mit dem
ein NOx-Grenzwert von 85 mg/Nm3 eingehalten werden kann.
Braunkohlekraftwerke, die bis zum 1. Januar 2022 stillgelegt werden,
sollten 175 mg NOx/Nm3 einhalten und Kraftwerke, deren Stilllegung
bis 1. Januar 2026 erfolgt, 150 mg NOx/Nm3.

Das Rechtsgutachten nimmt Bezug auf eine Studie von Ökopol, die
für große Stein- und Braunkohlekraftwerke ab einer thermischen
Leistung von 300 Megawatt die Einführung eines NOx-Grenzwertes im
Jahresmittel von höchstens 85 mg/Nm³ vorschlägt. Laut der Analyse
emittieren die deutschen Kraftwerke aktuell zwischen 60 und 200 mg
NOx/Nm3 im Jahresmittel.

Der Energiesektor trägt nach dem Verkehr am stärksten zur
Belastung der Luft mit dem für Mensch und Umwelt giftigen NOx bei.
Seit 20 Jahren verursacht er gleichbleibend etwa ein Viertel der
NOx-Belastung in Deutschland. Allein die acht größten
Braunkohlekraftwerke sind verantwortlich für acht Prozent des
NOx-Schadstoffausstoßes in Deutschland. Die
Weltgesundheitsorganisation stuft Feinstaub, Stickstoffdioxid,
Schwefeldioxid und bodennahes Ozon als die Luftschadstoffe ein, die
für die menschliche Gesundheit am schädlichsten sind.

Links:

– Zum Rechtsgutachten: http://l.duh.de/p190816

– Zur ÖKOPOL-Studie: http://ots.de/SI1uYX

– Chronologie der Versäumnisse – So blockiert die Bundesregierung
bessere Gesundheits-standards für Kohlekraftwerke:
http://ots.de/x3H5B5

Pressekontakt:
Dr. Cornelia Nicklas, Leiterin Recht DUH
0162 6344657, nicklas@duh.de

Wiebke Witt, Referentin Kohle- und Energiepolitik, Klima-Allianz
Deutschland
030 7808995-21, wiebke.witt@klima-allianz.de

Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwälte Günther
040 278494-11, Verheyen@rae-guenther.de

DUH-Pressestelle:

Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe,
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Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

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