Zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen des G
20-Gipfels erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine
Lötzsch:
„Die eine oder andere Maßnahme, die sich die Regierungschefs
ausgedacht haben, klingt sinnvoll. Natürlich ist es richtig, dass
keine Bank mehr so groß sein darf, dass sie eine ganze Wirtschaft in
den Abgrund reißen kann. Das wollte man schon nach der Finanzkrise
2008 erledigen. Doch musste die Deutsche Bank, die systemrelevant
ist, ihr Investment-Banking verkaufen? Nein. Nichts ist passiert!
Es gibt genug Aktionspläne in dieser Welt, die das Papier nicht
wert sind auf dem sie stehen. Es gibt aber auch Aktionspläne, die 1:1
umgesetzt werden. In denen geht es darum, Löhne und Renten zu kürzen,
die öffentliche Daseinsvorsorge zu reduzieren und
Gemeinschaftseigentum auf Kosten der Menschen zu privatisieren. Die
Härte mit der dabei gegen die Bevölkerungen vorgegangen wird und die
Milde, die die Regierungen gegenüber Banken und Spekulanten walten
lassen, sind empörend!
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, mit gutem Beispiel
voran zu gehen und die systemrelevanten Banken in Deutschland zu
zerlegen. Die Krise 2008 hat die Steuerzahler 335 Mrd. Euro gekostet.
Wir fordern ein staatliches Rettungsverbot für private Banken. Kein
Steuer-Euro darf mehr zur Rettung von privaten Banken ausgegeben
werden. Die Bundesregierung muss außerdem -nachdem sie beim
G-20-Gipfel mit der Einführung einer weltweiten
Finanztransaktionssteuer gescheitert ist- jetzt ihr Versprechen
einlösen und sie wenigstens im Euro-Raum einführen.“
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Marion Heinrich
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