Zum EADS-Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien erklärt die
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die Bundesregierung agiert nach bekanntem Muster. Vorbei an allen
parlamentarischen Gremien modernisiert die EADS-Tochter Cassidian die
Grenzsicherungsanlagen Saudi-Arabiens. Bundespolizisten werden zu
Exporthelfern deutscher Rüstungskonzerne gemacht, und die Kanzlerin
bietet Waffen feil. Das ist unerträglich und muss Konsequenzen haben.
Wenn Minister ihre Beamten nicht schützen, muss der Deutsche
Bundestag diese Aufgabe übernehmen.
Weder der Einsatz von Bundespolizisten noch Waffengeschäfte dürfen
unter Ausschluss der Abgeordneten des Bundestages in Auftrag gegeben
werden. Gewählte Volksvertreter dürfen die Demontage der Demokratie
nicht länger hinnehmen. DIE LINKE fordert das sofortige Verbot von
Rüstungsexporten in Krisengebiete.
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