Cornelia Möhring
Ministerin Schröder erhält Ohrfeige vom Bundesrat „Dass der
Bundesrat heute parteiübergreifend einen Gesetzentwurf zur
verbindlichen Geschlechterquote in Aufsichtsräten beschlossen hat,
ist eine kleine Sensation und für Ministerin Schröder eine schallende
Ohrfeige,“ kommentiert die 1.Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der Fraktion DIE LINKE und Mitinitiatorin der Berliner Erklärung, MdB
Cornelia Möhring das heutige Ergebnis der Bundesratsberatungen.
Möhring weiter:
„Die Zustimmung der CDU-regierten Länder Hessen und Saarland
zeigt, wie groß der gesellschaftliche Druck inzwischen ist, endlich
die Diskriminierung von Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft
zu beenden. Mehr als 20.000 Menschen haben bereits die Berliner
Erklärung unterzeichnet, die als ersten Schritt zu einer
geschlechtergerechten Gesellschaft eine 30% Quote für Frauen in
Aufsichtsräten fordert – http://www.berlinererklaerung.de/. Während
die Bundesregierung und allen voran die Frauenministerin weiter
zwischen Flexiquote und Nichtstun schwankt, wachsen die Mehrheiten
für die berechtigten Belange von Frauen und die Umsetzung des
staatlichen Gleichstellungsgebotes des Artikels 3 Grundgesetz. Auch
aus Brüssel wächst der Druck – trotz Blockadeversuchen aus der
Bundesrepublik In der Quotenfrage ist spätestens seit heute der
Anfang vom Ende der –Freiwilligkeit– eingeleutet.
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