Zum heute vorstellten Bericht der Bundesregierung
zum Tag der Deutschen Einheit erklärt die Vorsitzende der Partei DIE
LINKE, Gesine Lötzsch:
Bundesinnenminister Friedrichs hat einen Schönwetter-Bericht
vorgelegt. Er nimmt die grundlegenden Probleme in Ostdeutschland
nicht zur Kenntnis. Die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland lag im
Oktober 2011 lag bei 10,2 % im Westen bei 5,6 %. Ostdeutschland ist
der größte Niedriglohnsektor Europas. DIE LINKE fordert deshalb einen
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Nur
so kann die weitere Abwanderung von jungen Menschen aus
Ostdeutschland verringert werden.
Die Kanzlerin hat den Ost-Rentnerinnen und Rentnern versprochen,
in dieser Legislaturperiode die Rentenungerechtigkeiten zu
beseitigen. Es gibt keine Anzeichen, dass dieses Versprechen
eingelöst wird. Das wäre die größte Rentenlüge der vergangenen 20
Jahre.
Die Ostdeutschen mussten seit der Wende ihr Leben grundlegend
ändern. Jeder Zweite verlor seinen Arbeitsplatz. Viele Menschen
mussten ihre Heimat verlassen, um sich Arbeit zu suchen. Es ist
bemerkenswert, was die Ostdeutschen seit der Wende trotz aller
Widrigkeiten geschafft haben.
DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent für die Deutsche
Einheit kämpft. Es wird Zeit, dass der Innenminister brauchbare
Vorschläge macht, wie gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West
endlich erreicht werden können. Vor allem muss der Minister einen
Plan vorlegen, wie nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 die
Finanzierung Ostdeutschlands weiter gesichert werden kann.
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Marion Heinrich
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