Zur Absicht von Bundesfinanzminister Schäuble,
Banken an der Griechenland-Hilfe zu beteiligen, erklärt die
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
„Die bisherige Griechenland-Politik der Bundesregierung ist
gescheitert. Sie hat den deutschen Steuerzahlern und den Menschen in
Griechenland geschadet. Bisher ist die Griechenland-Krise nur ein
wunderbares Geschäft für Banken, die billiges Geld von der EZB
bekommen und teuer an Griechenland weitergeben. Die Notlage des
Landes wird schamlos ausgenutzt. Das ist moralisch verwerflich.
Die Bundesregierung muss aus ihren Fehlern endlich lernen und
Schlussfolgerungen ziehen. Ein erster Schritt wäre die Beteiligung
der Banken an der Finanzierung der Krise. Doch weitere Schritte
müssen folgen. Die Ursachen der Krise sind überhaupt nicht beseitigt.
Deshalb muss die Finanztransaktionssteuer umgehend eingeführt und die
Unternehmenssteuern in den Euro-Ländern nach oben angeglichen werden.
Die Spekulanten spielen ihr Spiel auf dem Rücken der Steuerzahler.
Sie müssen endlich aus der sozialen Hängematte geworfen werden.
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Marion Heinrich
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