Zur Rede des Bundespräsidenten Wulff, erklärt die
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Der Bundespräsident hat in seiner Rede zur Finanzkrise der
Kanzlerin drei schallende Ohrfeigen versetzt: 1. stellt er fest, dass
die Kosten der Krise nicht fair auf die Gesellschaft verteilt werden.
Bankenmanager werden von der Regierung immer wieder geschont. 2.
stellt er fest, dass die Kanzlerin die Demokratie missachtet und sich
von den globalen Finanzmärkten treiben lässt und nicht mehr das Heft
des Handels in der Hand hat. 3.stellt er fest, dass die Kanzlerin
kein Konzept für die Lösung der Finanzkrise hat und Einzelmaßnahmen
die Krise nicht beenden werden.
Ich habe große Zweifel, dass diese Bundesregierung überhaupt in
der Lage ist, die Krise zu lösen. Das wäre überhaupt nur möglich,
wenn sie die alten neoliberalen Konzepte auf den Müllhaufen der
Geschichte werfen.
Wir brauchen jetzt eine Regierung, die den Mut hat, die
Finanzindustrie wirksam zu regulieren, eine demokratisch legitimierte
Wirtschaftsregierung in Europa zu etablieren und eine
Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. Eurobonds sind nur dann
sinnvoll, wenn sie in einem Gesamtregulierungspaket eingebunden
werden.
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Marion Heinrich
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