Zum Sondertreffen der Euro-Finanzminister am
kommenden Sonntag erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE,
Gesine Lötzsch:
Das sogenannte Hilfspaket für Griechenland ist ein Hilfspaket für
die privaten Gläubiger. Der Mehrheit der Griechen wird mit dem Paket
nicht geholfen, sondern den privaten Gläubigern. Die geringfügige
Beteiligung der Banken und Versicherungen an dem Rettungspaket ist
eine preiswerte PR-Kampagne der privaten Gläubiger. Sie sind in
erster Linie mit sich selbst solidarisch und nicht mit den
Bürgerinnen und Bürgern in Griechenland, denen mit dem
78-Mrd.-Euro-Kürzungspaket jede Zukunft verbaut wird.
An Griechenland wollen die deutsche und die französische Regierung
ein Exempel statuieren. Sollten sie die Griechen in die Knie zwingen,
dann werden vergleichbare Sparpakete auch in allen anderen EU-Ländern
beschlossen. In Griechenland entscheidet sich, ob die Banken weiter
auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger saniert werden oder ob endlich
die Umverteilung von Unten nach Oben gestoppt wird. DIE LINKE ist
solidarisch mit all den Griechen, die keine Schuld tragen an der
Wirtschaftskrise in ihrem Land.
DIE LINKE fordert die Euro-Finanzminister auf, den Weg für eine
Finanztransaktionssteuer frei zu machen. Die Finanzbranche muss
verpflichtet werden, die Kosten der Krise zu tragen. Die Einnahmen
aus einer solchen Steuer würden sofort den Euro stabilisieren und
alle Kürzungspakete überflüssig machen.
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