Gesine Lötzsch: Nicht die Demokratie aushebeln, sondern die Börsen entmachten

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Zur geplanten Entmachtung des Bundestages durch die
Bundesregierung bei der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms
erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

„Der Finanzminister warnt die vom Volk gewählten Parlamentarier,
ihre verfassungsgemäßen Rechte in Anspruch zu nehmen. Damit
überschreitet er seine Kompetenzen. Sein Argument, dass der
Rettungsfonds EFSF schnell auf Entwicklungen an den Finanzmärkten
reagieren muss, zeigt, dass die Bundesregierung das Primat der
Politik an die Börsen abgegeben hat. Die Börse und nicht die Politik
gibt den Takt vor, das ist verhängnisvoll.

In einem demokratischen Parlament wird nie so schnell entschieden
werden können, wie an der undemokratischen Börse. Den Bundestag auf
die Geschwindigkeit der Börse eintakten zu wollen, hieße, auf
Demokratie ganz zu verzichten.

Geld für Banken darf es überhaupt nur noch geben, wenn
gleichzeitig die Regeln auf den Finanzmärkten drastisch geändert
werden. Die neoliberalen Regierungen scheuen sich, neue Regeln
durchzusetzen, weil sie sich zuallererst aus der finanziellen
Abhängigkeit der Finanzindustrie lösen müssten. Dadurch würden
endlich wieder Parlamente und nicht Börsen und Hedgefonds über das
Schicksal Europas entscheiden.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nicht die Demokratie
auszuhebeln, sondern die Finanzmärkte zu entschleunigen. Dafür muss
die Bundesregierung dem Bundestag sofort ein Maßnahmepaket zur
Regulierung der Finanzmärkte vorlegen. Ein erster Schritt zur
Entschleunigung der Finanzmärkte ist die sofortige Einführung einer
Finanztransaktionssteuer.“

Pressekontakt:
Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Telefon: 030 / 240 09 544
Fax: 030 / 240 09 220
Mobil: 0171 / 19 70 778
www.die-linke.de

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