Umweltzone Halle: Verbände fordern zum Start mehr als „Umsetzung pro Forma“

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Gemeinsame Pressemitteilung

Zeitgleich mit Magdeburg richtet auch Halle an der Saale ihre
Umweltzone ein – Verbände begrüßen richtigen Schritt und fordern von
der Stadt, die sich lange gegen die Einrichtung gewehrt hat, eine
konsequente Umsetzung – Ohne Verbesserung der Luftqualität drohen
rechtliche Konsequenzen

Wegen der anhaltend hohen Schadstoffbelastung der Luft reagiert
nun endlich auch die Stadt Halle: Ab dem heutigen Donnerstag gibt es
an der Saale eine Umweltzone, die allerdings erst gegen den erklärten
Widerstand der Stadtoberen erzwungen werden musste. Ähnlich wie in
der Landeshauptstadt Magdeburg sieht auch der Luftreinhalteplan für
Halle die Einrichtung der Umweltzone vor, gegen die sich die Stadt
als ausführende Behörde jedoch lange zur Wehr setzte. Im Rahmen einer
Pressekonferenz der Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ hatten die
Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND,
Verkehrsclub Deutschland VCD und die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam
mit einem Vertreter des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt
des Landes Sachsen-Anhalt zuletzt im Mai diesen Jahres die Stadt
aufgefordert, ihrer Verantwortung für die Gesundheit ihrer
Bürgerinnen und Bürger nachzukommen und die Umweltzone einzurichten.
Dies ist jetzt vor allem auf Druck der Landesbehörde geschehen. Die
Verbände fordern nun von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD)
eine konsequente Ausgestaltung der Regelungen zur Luftreinhaltung.

„Wir hoffen, dass Oberbürgermeisterin Szabados wirklich umgedacht
hat und die Einführung der Umweltzone als Chance sieht, die Luft in
Halle nachhaltig zu verbessern. Andernorts hat dieses Instrument
vielfach bewiesen, dass Verbesserungen der Luftqualität möglich sind,
wenn die Ausgestaltung stimmt. Umweltzonen retten ganz real
Menschenleben. Sie helfen beim Klimaschutz, weil der Ausstoß
klimabelastender Rußpartikel aus Dieselmotoren reduziert wird“,
betont Dorothee Saar, Leiterin des Verkehrsbereiches der Deutschen
Umwelthilfe. So sei in Berlin nach Umsetzung der 2. Stufe der
Umweltzone, in der nur noch die Einfahrt von Fahrzeugen mit grüner
Plakette erlaubt ist, eine Reduzierung von Dieselruß um knapp 60
Prozent gemessen worden. Deshalb werde die Deutsche Umwelthilfe auch
in Zukunft betroffene Anwohner unterstützen, die mit juristischen
Schritten ihr „Recht auf saubere Luft“ durchsetzen wollen.

Voraussetzung für die Wirksamkeit der Umweltzone sei auch in Halle
unter anderem eine angemessene Ausdehnung und die konsequente
Überwachung der Fahrverbote für „schmutzige“ Dieselfahrzeuge,
erklärte der Projektleiter der Kampagne beim BUND, Jens Hilgenberg.
„Wenn die Bürgermeisterin schon vor der Einführung ankündigt, auf
Kontrollen verzichten zu wollen, kommt das einer Einladung zum
Rechtsbruch gleich. Ohne eine ordentliche Überprüfung der Fahrverbote
bleibt es bei einer Umweltzone pro Forma, ohne positive Wirkung für
die Gesundheit der Hallenser und für das Klima“, warnt Hilgenberg.
Die Stadt dürfe gerade nach der ärgerlichen Vorgeschichte
Luftreinhaltung jetzt nicht nur auf dem Papier betreiben. Andernfalls
drohten bei anhaltender Überschreitung der nach EU Recht geltenden
Grenzwerte nach wie vor teure Bußgeldzahlungen.

Die Umweltzone ist auch aus Sicht des NABU eines der effektivsten
Instrumente, um die Luftbelastung aus dem Straßenverkehr zu mindern.
Dietmar Oeliger, NABU-Verkehrsexperte erklärte: „Mit jeder neuen
Einführung oder Verschärfung einer Umweltzone melden sich Kritiker
wie der ADAC reflexartig mit Vorschlägen für Placebo-Maßnahmen wie
der Forderung nach einem verbesserten Verkehrsfluss zu Wort. Die
bedrohlichen Feinstaubwerte wird man aber nur in den Griff bekommen
können, wenn alle zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt werden.
Die Umweltzone steht ganz vorne auf der Liste.“

„Ob die Umweltzone in dieser Form, mit der stark reduzierten
Ausdehnung und den großzügigen Ausnahmegenehmigungen die erhoffte
Wirkung entfaltet, darf bezweifelt werden“, kritisiert Dietmar
Weihrich, grüner Landtagsabgeordneter aus Halle. Er fordert
flankierende Maßnahmen wie die Förderung des Radverkehrs, ein
Jobticket für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Stadtverwaltung sowie ein landesweites Verbot der
Gartenabfallverbrennung, einer weiteren Feinstaub-Ursache.

Die Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ wird getragen von den deutschen
Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland BUND, Naturschutzbund NABU, Verkehrsclub
Deutschland VCD und Deutsche Umwelthilfe DUH. Ziel der Kampagne ist
es, die Klimawirkungen von Dieselrußemissionen ins Bewusstsein von
Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu bringen und Maßnahmen zur
Rußminderung einzufordern. www.russfrei-fuers-klima.de

Pressekontakt:
Dorothee Saar, Leiterin Verkehr Deutsche Umwelthilfe
E-Mail saar@duh.de Tel.030 2400867-72 oder 0151 16225862

Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte BUND Bundesverband
E-Mail jens.hilgenberg@bund.net Tel. 030 27586-467 oder 0151 56313302

Dietmar Oeliger, Leiter Verkehr NABU Bundesverband
E-Mail: dietmar.oeliger@nabu.de, Tel. 030 284984-1613 oder 0172
9201823

MdL Dietmar Weihrich, BUND Halle / Stadtrat Halle
E-Mail wahlkreisbuero@dietmar-weihrich.de

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