SPD, Grüne und Linke haben sich am Freitag für eine
Bundesratsblockade der Hartz-IV-Reform entschieden. Die unsachliche
Kritik und die Forderungen, mit denen die Opposition ein
fristgerechtes Inkrafttreten verhindert, irritieren nicht nur die
betroffenen Hilfeempfänger. Auch die Spitzenverbände der Städte,
Gemeinden und Landkreise kritisieren diese Politik. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
„SPD, Linkspartei und Grüne riskieren mit ihren parteitaktischen
Spielchen im Bundesrat bei der SGB-II-Leistungsrechtsreform enorme
Mehrkosten für die Städte, Gemeinden und Landkreise. Populistisch wie
nie zuvor werden illusorische Forderungen erhoben. Damit ignorieren
die linken Parteien nicht nur die Auswirkungen auf das
Lohnabstandsgebot. Sie drohen damit auch, den Kommunen Mehrkosten im
Milliardenbereich aufzubürden.
Schließlich würde sich mit dieser realitätsfernen Politik die Zahl
der Leistungsempfänger massiv erhöhen. Dabei entstehen schon jetzt
zusätzliche Ausgaben, unter anderem für die von den Kommunen zu
tragenden Unterkunftskosten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger.
Die Blockierer machten in der Debatte im Bundesrat dazu keinen
einzigen Finanzierungsvorschlag. Besonders abwegig hingegen war die
Forderung nach mehr Ganztagsschulen. Schließlich sind dafür nach der
derzeitigen Verfassungslage nicht der Bund, sondern die im Bundesrat
vertretenen Länder selbst zuständig.
Die linken Parteien lassen kaum eine Debatte verstreichen, ohne
utopische Forderungen mit enormen Mehrbelastungen für die Kommunen zu
erheben. Das ist unfair, weil die Städte, Gemeinden und Landkreise an
den politischen Entscheidungen nicht beteiligt sind.“
Hintergrund:
Hartz-IV-Sätze von 420 Euro, wie sie die Opposition fordert,
würden dazu führen, dass die Zahl der Empfänger von rund 6,7
Millionen auf etwa 8,7 Millionen ansteigt. Dies würde die Öffentliche
Hand sieben bis zehn Milliarden Euro zusätzlich kosten.
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