Grüne planen „kooperierenden Bildungsföderalismus“ nach der Bundestagswahl

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Baerbock will bei Wahlsieg Rolle des Bundes stärken

Osnabrück. Für den Fall eines Wahlsiegs hat die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, eine deutliche Ausweitung der Rolle des Bundes in der Bildungspolitik angekündigt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die Kanzlerkandidatin ihrer Partei, sie trete an, damit in der nächsten Bundesregierung das Thema Bildung eine starke Rolle spiele. „Verantwortung für starke Kitas und Schulen bedeutet dann für eine Bundesregierung auch, vermehrter und gezielter in die Finanzierung einzusteigen und gemeinsam mit den Ländern einen kooperierenden Bildungsföderalismus hinzukriegen“, erklärte Baerbock. Dies sei ein Gegenmodell zum bisherigen Vorgehen, wie etwa beim Digitalpakt „immer nur einzelne Fördertöpfe aufzulegen, die dann nicht genügend abgerufen werden“.

Eine Verfassungsänderung hält Baerbock nicht unbedingt für nötig. „Wenn wir Bildung nicht nur vom Lernen des Einmaleins oder des Abcs und später dann der Integralrechnung begreifen, sondern als soziale Teilhabe der Kinder, dann reden wir nicht nur über Bildungs-, sondern auch über Sozialpolitik, und da kann und muss der Bund sich engagieren“, erklärte sie.

Auch in der Corona-Politik würde der Bund unter einer grünen Regierungsbeteiligung eine größere Rolle mit Blick auf die Bildung spielen. „Es darf sich nicht wiederholen, dass sich – wie jetzt in der Corona-Krise – eine Bundesregierung hinstellt und sagt: Wie schade, dass die Schulen geschlossen sind“, sagte die Parteivorsitzende. „Wir müssen uns doch vergegenwärtigen, was bedeutet das für eine Sechsjährige, wenn sie wochenlang nicht zur Schule gehen kann? Was bedeutet das für eine alleinerziehende Mutter, wenn sie drei Kinder im Homeschooling unterrichten muss?“

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Baerbock lobt Laschet und Scholz

Nachsicht für Fauxpas mit Maske – „Demokraten müssen zusammenstehen, wenn Menschen niedergemacht werden“

Osnabrück. Die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hat im Wahlkampf zu einem fairen Umgang mit dem politischen Gegner aufgerufen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die Parteivorsitzende, vor allem im Netz griffen angesichts echter oder vermeintlicher Verfehlungen der Kanzlerkandidaten „Hass und Hetze“ und eine „scharfe Polarisierung“ um sich. „Respekt vor der anderen Meinung und anderen Menschen ist die Grundlage für einen demokratischen Streit“, mahnte Baerbock.

Mit Blick auf ihre Mitbewerber ging die Vorsitzende der Grünen mit gutem Beispiel voran. Über ein derzeit kursierendes Video, in dem Armin Laschet erst in einem Imbiss die Maske anlegt, sagte sie: „Ach, es ist sicher vielen, mir auch, schon passiert, dass man erst beim Betreten eines Geschäfts bemerkt: Oh, die Maske hängt noch an meinem Arm.“ Generell schätze sie den CDU-Vorsitzenden für seine Bodenständigkeit. Auf die Frage, was sie am SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz möge, entgegnete Baerbock: „Seine Ruhe nach außen und nach innen.“

Von übergriffiger Kritik seien nicht nur hauptberufliche Politiker betroffen, sondern auch viele Menschen, die sich kommunalpolitisch oder auf andere Weise ehrenamtlich engagierten, fügte Baerbock hinzu. „Das gefährdet Meinungsvielfalt und Miteinander“, erklärte sie. „Deshalb müssen Demokraten in Situationen, in denen Menschen ,niedergemacht werden, zusammenstehen. Das ist in den letzten Jahren nicht immer geschehen“, rief die Grünen-Politikerin zur Solidarität auf.

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Baerbock: Linkspartei ist dabei, sich selbst auszuschließen

Grünen-Spitzenkandidatin erklärt Linke für „außenpolitisch nicht handlungsfähig“ – Afghanistan-Gespräche mit Russland und China gefordert

Osnabrück. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat starke Zweifel erkennen lassen, ob es nach der Bundestagswahl zu einer gemeinsamen Regierung mit der Linkspartei kommen kann. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie: „Die Linkspartei hat am Mittwoch im Bundestag zu meinem Entsetzen noch einmal verdeutlicht, dass sie außenpolitisch nicht handlungsfähig ist.“ Auf Landesebene sei man gemeinsam in einigen Regierungen. Auch sei es ihre Haltung als Demokratin: „Man muss mit allen demokratischen Parteien in einem Land sprechen.“ Alles andere führe zu einer Blockade. „Aber auf Bundesebene muss man eben Verantwortung fürs Ganze tragen, und das schließt die Außen- und Sicherheitspolitik und Verantwortung in der Welt ein“, sagte Baerbock. „Einem Bundeswehr-Mandat die Unterstützung zu verweigern, obwohl es um die Rettung von Menschen in höchster Not geht – mit einem solchen Agieren ist die Linke dabei, sich selbst auszuschließen.“

Baerbock bekräftigte ihre Forderung nach einem Afghanistan-Untersuchungsausschuss. „Wir müssen diese Vorgänge gründlich aufarbeiten“, erklärte sie. „Die Koalition muss zustimmen, dass die entsprechenden Akten nicht gelöscht werden dürfen“, rief sie die Regierungsparteien auf, spätere Nachforschungen zu ermöglichen. „Außenpolitisch müssen wir zu einer aktiven Politik wie unter Joschka Fischer zurückkehren. Eine Afghanistan-Konferenz ist überfällig“, bekräftigte sie. „Wir müssen gemeinsam mit den anderen Nato-Staaten, aber auch mit Russland, China und den Anrainerländern über Afghanistan reden, denn wir können die die Menschen, insbesondere auch die Frauen und Mädchen, nicht einfach so den Taliban überlassen.“

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