Berlin, 09. Februar 2013
010/13
Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands begrüßt die Ergebnisse des EU-Gipfels. Der
künftige europäische Haushalt ist ein fairer sowie ehrgeizig
sparsamer Haushalt für uns alle. Bis 2020 wird die Europäische Union
erstmals weniger Geld ausgeben als in den Jahren zuvor, und dennoch
bleibt sie finanziell gut ausgestattet und zukunftsfähig.
Angela Merkel hat wichtige Positionen erfolgreich durchgesetzt:
Deutschland leistet einen seiner wirtschaftlichen Stärke
entsprechenden, erheblichen Beitrag zum EU-Haushalt. Zugleich wurden
weitergehende Forderungen an die Geberländer abgewehrt.
Weiterhin setzt die EU einen ganz wesentlichen Teil ihres
Haushalts zur Förderung von Wachstum und strukturschwachen Regionen
ein. Es ist ein Erfolg von Angela Merkel, dass die EU die Entwicklung
in den neuen Bundesländern auch weiterhin erheblich fördert.
Befremdlich ist, dass der sozialdemokratische
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Haushaltsentwurf bereits vor
Gipfelende strikt abgelehnt hat. Wir setzen auf konstruktive
Gespräche mit dem EU-Parlament.
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