Von der Regierungserklärung des neuen
Bundesverkehrsministers erwartet der ADAC klare Signale für die
mobilen Menschen in Deutschland und ihre persönliche Mobilität.
„Andreas Scheuer hat in den letzten Tagen bereits wichtige Signale an
die Autofahrer in Deutschland gesendet“, stellt Ulrich Klaus Becker,
ADAC Vizepräsident für Verkehr, vor der Regierungserklärung fest.
Scheuer hatte in den vergangenen Tagen angekündigt, Fahrverbote in
Städten unter allen Umständen verhindern zu wollen. Auch die
Einführung einer blauen Plakette lehnte er als falsches,
unverhältnismäßiges Mittel ab.
„Dem ADAC ist es wichtig, dass individuelle Mobilität auch
weiterhin ohne Einschränkungen möglich ist und bezahlbar bleibt.
Gleichzeitig müssen saubere Luft und damit die Gesundheit der
Menschen höchste Priorität für die neue Bundesregierung haben. Hier
sind in den kommenden Monaten wichtige politische Entscheidungen zu
treffen, um die Grenzwerte in Städten einzuhalten und Fahrverbote zu
vermeiden“, so Becker weiter.
Der ADAC ist – ebenso wie der Minister – davon überzeugt, dass die
Autoindustrie die Kosten für die Hardware-Nachrüstungen von
Euro-5-Diesel-Fahrzeugen tragen sollte, um bestehende NOx-Grenzwerte
einzuhalten. Ulrich Klaus Becker: „Die Bereitschaft, dies im Zweifel
durch gesetzliche Regelungen durchzusetzen, ist ein starkes Signal an
die Verbraucher. Für die klare Aussage, dass die Kosten einer
Umrüstung nicht beim Verbraucher hängen bleiben dürfen, gilt dies
ebenso. Umso mehr besteht jetzt die Notwendigkeit, dies mittels eines
entsprechenden Rechtsrahmens für die Nachrüstung abzusichern.“
Neben aktuellen Themen wie „Diesel“ und „Fahrverbote“ betreffen
nach Ansicht des ADAC auch andere Entwicklungen in den kommenden
Jahren die Mobilität der Bürger massiv in ihrer Lebenswirklichkeit,
die deshalb der Aufmerksamkeit des neuen Bundesverkehrsministers
bedürfen. Dazu gehören intelligente Antworten auf die Frage, wie den
zunehmenden Verkehrsproblemen in Städten begegnet werden kann und
welche Maßnahmen zur Sicherung der Mobilität der Menschen im
ländlichen Raum ergriffen werden. Ebenso gilt es, das Versprechen aus
dem Koalitionsvertrag einzulösen und den Zustand der
Verkehrsinfrastruktur deutlich zu verbessern.
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