Gysi (Linke): Haben kein Primat der Politik mehr / Für pro-europäischen Grundkonsens

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Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 – Der Fraktionsvorsitzende
der Linkspartei, Gregor Gysi, beklagt eine zu geringe politische
Macht des Deutschen Bundestags über den Finanzmarkt. „Wir haben kein
Primat der Politik mehr. Die Finanzjongleure sind mächtiger als die
Politik“, sagte Gysi bei der Sendung FORUM POLITIK von PHOENIX und
DEUTSCHLANDFUNK (Ausstrahlung bei PHOENIX heute 22.15 Uhr). Das
Parlament müsse hier Handlungsfähigkeit zurückerlangen: „Der Vorstand
der Deutschen Bank muss machen, was der Deutsche Bundestag beschließt
und nicht der Deutsche Bundestag muss machen, was der Vorstand der
Deutschen Bank beschließt“, forderte der Fraktionsvorsitzende der
Linken.

Mit Blick auf die euroskeptische Partei Alternative für
Deutschland (AfD) sagte Gysi: „Jede Partei, die sich neu gründet,
versucht alle Bürger und Bürgerinnen anzusprechen und so viel wie
möglich Zustimmung zu bekommen. Aber es gibt immer noch einen
Grundkonsens: Wir alle sind für den Euro und wir alle sind für die
europäische Integration.“ Das ändere jedoch nichts daran, dass seine
Partei die Politik der Rettungsschirme für falsch erachte. „Und zwar
deshalb, weil Südeuropa dabei völlig verarmt, was irgendwann auch
unseren Export trifft und keine Lösung ist“, fügte er hinzu.

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