Haase: Bund nimmt Sorgen und Nöte der Kommunen ernst

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Problem der Luftqualität geht weit über
Diesel-Emissionen hinaus

Beim gestrigen Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit
Vertretern der Kommunen und Länder zum Thema Diesel-Emissionen wurde
die Aufstockung des Mobilitätsfonds beschlossen. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase:

„Wir begrüßen die Aufstockung des Mobilitätsfonds auf eine
Milliarde Euro. Dass der Bund jetzt nochmals 500 Millionen Euro
bereitstellt, zeigt, dass er die Sorgen und Nöte der Kommunen ernst
nimmt und diese nicht mit einem Problem allein lässt, das weit über
die Diesel-Emissionen hinausgeht. Die Verantwortung für das
Nichteinhalten der NOx-Grenzwerte liegt nicht nur beim Diesel und der
Autoindustrie, sondern beispielsweise auch bei Ampelschaltungen, die
den Verkehrsfluss behindern oder einer einseitigen
Stadtentwicklungspolitik, die auf immer weiteren Zuzug in städtische
Ballungsräume setzt.

Mit den jetzt bereitgestellten Finanzmitteln erhalten die Kommunen
eine Anschubfinanzierung, um kurzfristig im Bereich der technischen
Infrastruktur Grundlagen für die Verbesserung der Luftqualität zu
schaffen. Hierzu zählen Maßnahmen zur Verbesserung des
Verkehrsflusses und zur stärkeren Nutzung alternativer
Antriebstechnologien genauso wie die Stärkung des ÖPNV und
Verbesserungen bei der Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel.

Zudem müssen weitere stadtentwicklungspolitische Schritte folgen,
die mittel- und langfristig zu einer nachhaltigen Verbesserung der
Luftqualität führen. Hier sind neben dem Bundesbauministerium auch
die Länder gefordert, die Kommunen auf diesem Weg zu unterstützen.
Einen wichtigen Beitrag kann dabei auch die von CDU und CSU für die
kommende Wahlperiode angekündigte Kommission –Gleichwertigkeit der
Lebensverhältnisse– leisten. Nur mit einem ganzheitlichen Ansatz kann
es gelingen, Lösungen umzusetzen, die unabhängig von
Antriebstechnologien dauerhaft Fahrverbote verhindern.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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