Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt
kritisiert der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl die Flüchtlingspolitik.
Durch die unbegrenzte Zuwanderung im Jahr 2015 sei „der Schaden
eingetreten, die Folgen sind nachhaltig und wir werden noch lange
Zeit brauchen, den Kontrollverlust zu reparieren“. Im
phoenix-Interview erklärte der Justitiar der CDU/CSU
-Bundestagsfraktion: „Sie sind statistisch erfasst, unter
weitgehendem Wegschauen was Sicherheitsbedenken anlangt. Eine echte
Identitätsprüfung war bei Hunderttausenden von Menschen, ohne Ausweis
gar nicht möglich.“ Im Hinblick auf den koalitionsinternen Zwist mit
Bundeskanzlerin Merkel erklärte Uhl: „Merkel hat sich längst auf die
CSU zubewegt. Auch das alberne Thema mit dem Streit um die Obergrenze
wird gelöst werden“. Er sieht kein Problem darin, die Zuwanderung zu
begrenzen und das Asylrecht aufrecht zu erhalten.
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