Hardt: Gabriel gefährdet außenpolitische Berechenbarkeit Deutschlands

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Vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens
Voraussetzung für Lockerung der Sanktionen

Bundesaußenminister Gabriel hat auf einer Wahlkampfveranstaltung
in Erwägung gezogen, die Russland-Sanktionen ohne entsprechende
Gegenleistungen Moskaus zu lockern. Dies hat große Empörung in Kiew
ausgelöst. Der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erklärt hierzu:

„Die jüngsten Überlegungen Sigmar Gabriels sind ungeheuerlich und
setzen die außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel.
Mit seinen Aussagen verlässt Gabriel nicht nur den Konsens der
Regierungskoalition, den sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier noch
mitgetragen hatte. Er untergräbt auch das mühevoll errungene Minsker
Abkommen, das unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs
zustandekommen war und mit dem ein heißer Konflikt mitten in Europa
entschärft wurde.

Grundsätzlich sind die Überlegungen, eine Friedensmission an der
Ostgrenze der Ukraine durch den UN-Sicherheitsrat zu mandatieren,
begrüßenswert – allerdings nur dann, wenn sie auch ernsthaft dazu
gedacht sind, den Konflikt zu lösen. Bundesaußenminister Gabriel weiß
aber sehr genau, dass der Vorschlag des russischen Präsidenten Putin
ein vergiftetes Geschenk an die Ukraine ist. Wenn ihm tatsächlich
daran läge, dass die Kampfhandlungen in der Ostukraine eingestellt
werden, dann könnte er von einem Tag auf den anderen die
Unterstützung für die Separatisten beenden.

Sollte es nun tatsächlich gelingen, UN-Friedenstruppen in die
Ukraine zu entsenden, dann müssten diese an der Grenze zwischen der
Ukraine und Russland eingesetzt werden. Keinesfalls dürfte es dazu
kommen, dass durch die Stationierung neue, von Putin gewollte
Grenzlinien inmitten der Ukraine gezogen werden. Denn die
territoriale Integrität der Ukraine muss gewahrt werden. Auch müssten
die OSZE-Beobachter volle Bewegungsfreiheit erhalten.

Gabriels Aussagen lassen Zweifel aufkommen, ob er immer noch zu
der verantwortungsvollen Außenpolitik der von Bundeskanzlerin Merkel
geführten Koalition steht. Die Zweifel mehren sich, dass der
Bundesaußenminister in Russland-Fragen nicht unabhängig agiert,
sondern unter dem Einfluss russlandunkritischer Stichwortgeber
steht.“

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