Mit dem heute vorgestellten Eckwertebeschluss für
den Haushalt 2020 verabschiedet sich die Bundesregierung von ihrem
Versprechen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für
Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Im
Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien explizit dazu
verpflichtet, die Quote für Entwicklungsgelder nicht weiter zu
senken. Die Finanzplanung bis zum Jahr 2023 sieht jedoch vor, dass
die Mittel in den kommenden Jahren sogar gekürzt werden.
Maike Röttger, Geschäftsführerin von Plan International
Deutschland: „Eine Kürzung der öffentlichen Entwicklungsgelder ist
angesichts der anhaltenden Herausforderungen wie Hunger, Armut und
Flucht auf der Welt nicht vertretbar. Die Bundesregierung muss zu
ihrem Versprechen stehen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für
Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Die Folgen sind
gravierend: Wenn die Gelder in den kommenden Jahren weiter gekürzt
werden, können Entwicklungsprojekte nicht langfristig geplant werden
und wir lassen damit die Menschen zurück, die am meisten
benachteiligt sind: Mädchen und Frauen.
Mit der Agenda 2030 hat sich Deutschland dazu verpflichtet,
niemanden zurückzulassen. Das gilt vor allem für Mädchen und Frauen,
die besonders benachteiligt sind. In den letzten Jahren wurden gerade
einmal 1 Prozent der deutschen öffentlichen Mittel für
Entwicklungszusammenarbeit (ODA) für die gezielte Förderung von
Mädchen und Frauen eingesetzt. Hier muss die Bundesregierung deutlich
nachlegen und mehr Entwicklungsgelder für die gezielte Förderung von
Mädchen und Frauen zur Verfügung stellen. Wir fordern die
Bundesregierung auf, mindestens 200 Millionen Euro an öffentlichen
Entwicklungsgeldern pro Jahr für Vorhaben bereitzustellen, deren
vorrangiges Ziel ist, Gleichberechtigung zu erreichen. Nur so
schaffen wir es, nachhaltig Armut zu bekämpfen.“
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