Heil: Länder müssen sich endlich bei der Hygiene-Ampel einigen

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Die Konferenz der Verbraucherminister von Bund und
Ländern hat in ihrer Sitzung am 15./16. September in Bremerhaven
beschlossen, an der Einführung der sogenannten „Hygiene-Ampel“
festzuhalten. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: „Die Union begrüßt, dass
die Bundesländer jetzt in einer Arbeitsgruppe versuchen, die internen
Differenzen über die Hygiene-Ampel bis Ende Januar 2012 auszuräumen.
Ohne einen gemeinsamen Vorschlag wäre ein solches Projekt nicht
durchsetzbar. Um dem aus Verbraucherschutzsicht interessanten Ansatz
auch bundespolitisch die nötige Unterstützung zu sichern, sollte
jedoch genau auf berechtigte und bisher nicht ausgeräumte
Kritikpunkte eingegangen werden.

Klärungsbedarf besteht für die CDU/CSU-Fraktion zum einen darüber,
wie die für den Gast gut sichtbare Kennzeichnung in der Gaststätte
aussehen soll. Zudem muss es eine Einigung über die Kosten, das Recht
auf Nachkontrollen, den Zeitpunkt der Einführung und die Frage nach
den Konsequenzen für die Betriebe geben.

Insbesondere die Frage der Nachkontrollen ist hier zentral, da es
auch eine Verpflichtung der Politik gibt, nicht leichtfertig mit der
wirtschaftlichen Existenz von Menschen zu spielen. Für uns als
Verbraucherschützer ist klar, dass eine Hygiene-Ampel nur
funktionieren kann, wenn Unternehmen einen Anspruch auf
Nachkontrollen innerhalb von zwei Wochen haben. Den Ländern muss
ebenso klar sein, dass eine Hygiene-Ampel kein Ersatz für eine schon
jetzt zu geringe Kontrolldichte der amtlichen Lebensmittelüberwachung
sein kann.“

Hintergrund:

Als Vorbild für das geplante System der Hygiene-Ampel dient das
Smiley-System aus Dänemark. Seit 2001 werden Verbraucher am Eingang
von gastronomischen Betrieben mit einem lächelnden bis traurigen
Smiley auf den Hygiene-Zustand des Restaurants aufmerksam gemacht.

Jeder dänische Verbraucher kennt inzwischen das im Jahr 2001
eingeführte Smiley-System, 97 Prozent halten es für „eine gute oder
sehr gute Idee“ – so das Ergebnis einer vom dänischen
Lebensmittelministerium in Auftrag gegebenen Umfrage aus dem Jahr
2008. Nach anfänglichen Widerständen halten auch 88 Prozent der
kontrollierten Betriebe die Smileys mittlerweile für „eine gute oder
sehr gute Idee“.

Der Erfolg des Systems lässt sich auch statistisch messen:
Erhielten 2002 erst rund 70 Prozent der Betriebe den Smiley, waren es
2008 bereits 83 Prozent und 2009 sogar 86 Prozent.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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