Heilbronner Stimme: Chef der OSZE-Wahlbeobachtermission beklagt Einschüchterung der türkischen Opposition vor Referendum

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Der oberste Wahlbeobachter der OSZE, Michael
Georg Link, warnt vor einem unfairen Wahlkampf in der Türkei vor dem
Referendum. Schon im Vorfeld der Parlamentswahl 2015 habe es eine
stark eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit gegeben. Die
Behinderungen seien vor dem Referendum „noch massiver“ geworden,
kritisierte Link in einem Interview mit der „Heilbronner Stimme“
(Dienstag). Der Wahlkampf finde in einer „Atmosphäre großer
Verunsicherung“ statt, sagte der OSZE-Direktor: „Die Einschüchterung
Oppositioneller hat deutlich zugenommen.“

Zum Umfang der OSZE-Mission sagte Link: „Wir schicken ein Team von
rund zehn erfahrenen Experten nach Ankara sowie 26
Langzeitwahlbeobachter in die Regionen, um die Lage im Land verfolgen
zu können.“ Diese Größenordnung sei vergleichbar mit den Missionen
zur Wahlbeobachtung der vergangenen Jahre.

Die Zahl der internationalen Wahlbeobachter sei ausreichend, sagte
Link zu der Mission. Er kritisierte jedoch: „Leider wurde die Arbeit
der einheimischen Beobachter erschwert.“

Michael Georg Link ist Direktor des OSZE-Büros für Demokratische
Institution und Menschenrechte (ODIHR) mit Sitz in Warschau. 2012 und
2013 war der FDP-Politiker Staatsminister im Auswärtigen Amt.

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