Heilbronner Stimme: Omid Nouripour: Die Demokraten haben verstanden, dass sie sich endlich aus der Geiselhaft der Clinton-Dynastie befreien müssen

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Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte
der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag) zum Ausgang der
US-Zwischenwahlen: „Die Demokraten sind eindeutig die Sieger dieser
Zwischenwahl, egal, was Trump twittert. Denn er hat eines der beiden
Häuser im Kongress verloren. Dass seine Republikaner nun im Senat ein
paar Sitze mehr haben schmälert nicht den Erfolg der Demokraten.
Zweitens ist festzuhalten: Es gab keinen Erdrutsch, in keine
Richtung. Die Demokraten können auch nicht durchregieren, aber sie
können mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus Trump vor allem in
der Innenpolitik bremsen.“

Nouripour: „Es besteht durchaus die Gefahr, dass Trump dorthin
ausweicht, wo er der Kontrolle des Repräsentantenhauses nicht
unterworfen ist, und das ist die Außenpolitik. Das ist schon
bedrohlich, Trump hat ein großes Schadenspotenzial. In der
Außenpolitik macht er nur das, was manche seiner radikalen Anhänger
hören wollen. Es ist denkbar, dass er Richtung Mexiko auch ohne
Mauerbau seine Gangart noch verschärft. Möglich ist auch eine weitere
Eskalation im Nahen Osten. Wir sollten uns auch darauf einstellen,
dass der robuste und respektlose Ton gegenüber Europa neue
Dimensionen erreicht.“

In den beiden vergangenen Jahren habe man den Eindruck gewinnen
können, „dass die Demokraten nicht verstanden haben, dass sie mit
eigenem Zutun die Präsidentenwahl 2016 verloren haben. Diese
fehlende Erkenntnis hat mir Angst gemacht. Aber dass sie jetzt ihre
Wähler mobilisieren konnten zeigt, dass die nächsten zwei Jahre sehr
spannend werden und sehr viel Bewegung in der amerikanischen Politik
ist.“

Nouripour: „Die Demokraten haben verstanden, dass sie sich endlich
aus der Geiselhaft der Clinton-Dynastie befreien müssen. Hillary
Clinton hat damals die Wahl verloren, und nicht Trump hat sie
gewonnen. Deshalb freue ich mich über die vielen neuen Gesichter, die
nun in den USA Politik machen werden.“

Der Grünen-Politiker betonte: „Es ist grundsätzlich ein starkes
Zeichen, dass die Unzufriedenheit mit der Trump-Politik zu dieser
großen Mobilisierung geführt hat. Zudem ist das Repräsentantenhaus
nun vielfältig wie das Land. Es bildet künftig einen breiteren
Querschnitt der Bevölkerung ab, es ziehen beispielsweise so viele
Frauen wie noch nie ein. Zum ersten Mal sind sogar zwei Frauen
muslimischen Glaubens und zwei mit indigener Herkunft in das Haus
gewählt worden. Die Demographie der erfolgreichen Kandidaten belegt,
dass es nicht nur das Amerika von Trump gibt.“

Nouripour: „Trump ist ein Angstmacher. Er hat versucht, mit Angst
zu mobilisieren, aber es tut gut zu sehen, dass es nicht gereicht
hat, um das Repräsentantenhaus zu verteidigen.“

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