Berlin – Die Pläne für einen neuen rot-grünen
Thinktank stoßen bei SPD, Grünen und bei der Linkspartei auf
Vorbehalte. Vor allem bei den Grünen gibt es nach einem Bericht des
Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) großen Unmut über die
eigene Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, die das Projekt zusammen
mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vorangetrieben hat – offenbar
ohne es in den Gremien abzustimmen. Rot-Grün will mit dem neuen
Thinktank besser vorbereitet sein auf eine Machtübernahme im Bund.
Zusammen etwa mit Gewerkschaftern, Wissenschaftlern und
Umweltaktivisten sollen Konzepte für einen Umbau des Sozialstaats
entwickelt werden – die Linkspartei bleibt außen vor. Die Idee sei
„dämlich“, sagte ein Grünen-Funktionär dem „Tagesspiegel“. Nur wenn
sich die grüne Bundesgeschäftsführerin in den Kopf gesetzt habe, die
Rolle des Kellners in einer Koalition sei doch nicht so schlecht
gewesen, könne sie solche Pläne schmieden. „Mit der erklärten grünen
Politik der Selbstständigkeit ist das nicht zu vereinbaren.“ Der vor
einem Jahr gegründete rot-rot-grüne Thinktank, das Institut
Solidarische Moderne, reagierte entspannt. Die frühere hessische
SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, eine der Vorstandssprecherinnen, sagte
dem „Tagesspiegel“: „Unser Institut hat eine ganz andere Logik,
arbeitet viel längerfristiger. Wir müssen uns überhaupt nicht in die
Quere kommen.“ Empört reagierte die Linkspartei. Der Vorsitzende
Klaus Ernst sagte dem „Tagesspiegel“: „SPD und Grüne versuchen uns zu
ignorieren, weil wir ihr schlechtes Gewissen sind. Das ist kindisch.
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