Heilbronner Stimme: OSZE: Ukraine behindert Beobachtermission

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Die OSZE klagt über erschwerte Bedingungen bei
der Überprüfung der Waffenruhe in der Ostukraine. Auf dem Gebiet, das
von den ukrainischen Regierungstruppen kontrolliert wird, werde ihr
die Arbeit erschwert, sagte der Direktor des OSZE-Büros für
demokratische Institutionen und Menschenrechte, Michael Georg Link,
der Heilbronner Stimme (Donnerstag). “Leider nehmen die
Zugangsbehinderungen für die OSZE-Beobachter zu. Auch werden die
Beobachter immer häufiger Bedrohungen und Einschüchterungen
ausgesetzt”, sagte Link der Zeitung.

Trotz einer neuen Waffenruhe in der Ostukraine werden seit Tagen
wieder Feuergefechte gemeldet. “Die Verletzungen finden auf beiden
Seiten statt”, sagte Link dazu. In dem Konflikt kritisierte der
OSZE-Direktor sowohl die Ukraine als auch Russland bei der Umsetzung
der Waffenruhe: “Es fehlt der politische Wille zur Umsetzung.”

Zuletzt war die Zahl der Asylgesuche von Personen aus der Ukraine
in Deutschland rückläufig. Der OSZE-Direktor sieht darin allerdings
keinen Beleg für eine Entspannung der Sicherheitslage. Die meisten
Menschen hätten den Donbass innerhalb der Ukraine verlassen, andere
seien nach Russland oder Polen geflohen. “Zurück bleiben diejenigen,
denen die Möglichkeit und Kraft zur Flucht fehlt – oftmals ältere und
kranke Menschen.” Wenn es der Ukraine nicht gelinge, mehr Wohlstand
für die Bürger zu schaffen, “werden ihr mittelfristig noch mehr
Menschen den Rücken zukehren”, sagte Link.

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