Heilbronner Stimme: Roderich Kiesewetter: Russisch-türkische Vereinbarung bringt Zeitgewinn – Chance auf diplomatischen Prozess für syrische Nachkriegsordnung

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Roderich Kiesewetter, Obmann der Unionsfraktion
im Auswärtigen Ausschuss, sieht die Chance auf einen diplomatischen
Prozess zur Schaffung einer Nachkriegsordnung für Syrien. Kiesewetter
sagte der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch): „Mit der
russisch-türkischen Vereinbarung zu Idlib wurde Zeit gewonnen, um
einen diplomatischen Prozess für eine Nachkriegsordnung in Syrien in
Gang zu bringen.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Noch ist aber
unsicher, wie sich das syrische Regime verhält und ob es der Türkei
gelingt, sich mit Russland auf eine klare Rollenzuteilung in Idlib
zur Entwaffnung und Abzug der Kämpfer zu einigen. Die positiv zu
bewertende Einigung ist somit ein Schritt nach vorne, aber noch von
großen Unwägbarkeiten abhängig.“

Der Abschuss einer Militärmaschine könne den Druck auf Russland
erhöhen, so Kiesewetter: „Hinzu verdeutlicht der wohl versehentliche
Abschuss des russischen Aufklärungsflugzeugs durch die syrische
Luftabwehr, dass die extreme Unübersichtlichkeit des Konflikts und
Vielzahl involvierter Akteure den Druck auf Russland erhöhen, einen
international geführten Friedensprozess zuzulassen.“ Der
Außenpolitiker ergänzte: „Russland läuft Gefahr, die Zustimmung im
eigenen Land für seinen Militäreinsatz zu verlieren und am Ende vor
einem Scherbenhaufen zu sitzen, weil es den Wiederaufbau nicht
finanzieren kann. Hierfür muss die europäische Bedingung durchgesetzt
werden, dass Wiederaufbauhilfe nur beigetragen wird, wenn der
Friedensprozess die sichere Rückkehr von Flüchtlingen und eine
Neuordnung Syriens ermöglicht, an dessen Ende Assad gehen muss. Die
Europäer sollten rasch ihre Positionen abstimmen und mit der Türkei
eine gemeinsame Linie finden, sowie geeint weiter diplomatischen
Druck auf Russland ausüben.“

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