Hofreiter kritisiert: Mit dem Kohle-Ausstiegsgesetz versucht große Koalition “Windkraft de facto platt zu machen”

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Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, hat der großen
Koalition vorgeworfen, mit dem Kohle-Ausstiegsgesetz der Windkraft den Garaus
machen zu wollen. “An vielen Stellen sind kleine und große Stellschrauben
eingebaut, zum Teil ziemlich trickreich, um die Windkraft de facto platt zu
machen. Das Kohle-Ausstiegsgesetz ist in der jetzigen Form eher ein
Windausstiegsgesetz”, erklärte Hofreiter im Fernsehsender phoenix (Sonntag, 17.
November). In den Ländern könnten CDU und SPD alle Windkraft-Überlegungen
blockieren. “Das bedeutet, dass in vielen Gegenden in den nächsten fünf Jahren
gar keine Windkraft mehr gebaut wird.” Dabei benötige man die kostengünstige
Windenergie, um die Verkehrspläne umzusetzen. “Elektromobilität macht nur Sinn,
wenn wir ausreichend sauberen Strom haben”, so Hofreiter.

Notwendig ist es aus Hofreiters Sicht auch, in der Verkehrspolitik so schnell
wie möglich umzusteuern. Die Frage sei nicht, ob man den Verbrennungsmotor noch
länger werde behalten können. Es geht aus Sicht des grünen Fraktionschefs um
etwas anderes. “Schaffen wir es schnell genug, moderne Technologie einzuführen
und damit einen Großteil der Arbeitsplätze zu retten, oder verlieren wir fast
alle, weil wir zu lange an der alten Technologie festhalten.”

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